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Hundesteuer in Schenefeld : Der Rat lehnt eine Erhöhung ab

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Der SPD-Vorstoß findet keine Mehrheit im Rat.

Schenefeld | Damit ist das Thema nun wohl endgültig vom Tisch. Die Schenefelder Ratsversammlung hat sich am Donnerstagabend gegen eine Erhöhung der Hundesteuer ausgesprochen. Eine knappe Entscheidung. 13 Abgeordnete von SPD und Grünen stimmten für die Erhöhung. CDU, OfS und BfB stimmten geschlossen dagegen. Da auch zwei Grüne bei Nein ihre Arme hoben, scheiterte der Vorstoß der SPD am Ende – durchaus überraschend. Im Finanzausschuss hatten die Grünen zuletzt noch für einer Steuererhöhung gestimmt.

Die Hundebesitzer wird es freuen. Schenefeld bleibt ein Paradies für Hundehalter. 41 Euro pro Jahr für den ersten Hund: Keine Stadt im Kreis Pinneberg ist günstiger. Die SPD wollte den Betrag auf 60 Euro im Jahr erhöhen. „Das ist eine moderate Anpassung. Fünf Euro im Monat ist zumutbar und für alle leistbar“, sagte SPD-Finanzexpertin Ingrid Pöhland.

Das Paradies habe auch seinen Preis, sagte sie und verwies darauf, dass die Hundesteuer in Nachbarkommunen bei durchschnittlich 85 Euro liege und das Land 120 Euro für den ersten Hund empfehle. Pöhland betonte, dass die Stadt die Einnahmeseite im Blick haben müsse. Die Steuer sei zuletzt vor 25 Jahren erhöht worden.

Die Hundesteuer: Ginge es nach CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke müsste man sie ganz abschaffen. „Sie ist antiquiert.“ In Ländern wie Dänemark, Frankreich, Schweden und England werde sie gar nicht mehr erhoben. Im 19. Jahrhundert sei sie erhoben worden, um die Gefahr durch übermäßig viele und gegebenenfalls kranke, tollwütige Hunde einzudämmen. Diesen Zweck erfülle sie längst nicht mehr. Die einzige Berechtigung der Steuer sei allenfalls die Kompensierung der Kosten, die der Stadt zum Beispiel durch Beseitigung von Hundedreck entstünden. Aber dies sei auch mit den jetzigen Sätzen erfüllt – zumal die meisten Hundebesitzer mittlerweile sehr vorbildlich agierten. „Eine Erhöhung der Steuer mit dem oft angeführten Erziehungsgedanken wäre somit für den Großteil der Besitzer eine ungerechte Kollektivstrafe“, argumentierte die CDU.

Für die Christdemokraten gebe es auch aus finanzieller Sicht – der Etat 2015 weist ein Plus aus – keine Notwendigkeit, um die Steuer jetzt anzuheben. In Schenefeld sind zurzeit 1040 Hunde gemeldet. An Steuern kassiert die Stadt im Jahr 47.000 Euro im Jahr. Durch die Erhöhung hätte sich dieser Betrag um zirka 18.600 Euro erhöht.

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erstellt am 25.Jun.2016 | 15:00 Uhr

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