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Serie: Versprochen! Gehalten? : Den Bürger immer fest im Blick

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Parteien-Check: Die Wählergemeinschaft BfB setzte sich vor allem beim umstrittenen Aldi-Neubau für die Betroffenen ein.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 14:00 Uhr

Schenefeld | Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum.  Wir machen den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Im fünften Teil nehmen wir die Wählergemeinschaft „Bürger für  Bürger“ (BfB)  unter die Lupe. Sie ist mit zwei Abgeordneten erstmals in der Schenefelder Ratsversammlung vertreten.

Finanzen

Die BfB hatte als Ziel einen ausgeglichenen Haushalt ausgegeben. 2013  und 2014 hat die Stadt sogar mit einem Plus abgeschlossen. Die von SPD und Grünen auf den  Weg gebrachte Erhöhung der   Gewerbesteuer  lehnte   die  Wählervereinigung ab. Sie  spricht sich auch gegen eine  Anhebung der Hundesteuer aus. Die BfB legte in den finanzpolitischen Fragen immer Wert darauf, dass Investitionen allen Bürgern nützen müssen.

Wohnen

Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum hatte sich die BfB vor der Wahl auf die Fahnen geschrieben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft gegründet werden. Diese Idee wurde  bisher noch nicht verfolgt. Die 20.000-Einwohnergrenze soll  laut BfB nicht überschritten werden.  

Friedhof

Diese Thema hatte im Wahlkampf für die Wählervereinigung nur eine geringe Priorität. Der Bürgerentscheid wurde befürwortet.

Landschaftsschutzgebiete

Kein Wenn und kein Aber. Die BfB stand an der Seite der Bürgerinitiative  „Wohnqualität im Grünen“, stimmte gegen jede Form der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet.

Verkehr

Die BfB setzte sich dafür ein, dass der Arbeitskreis Verkehrsplanung wieder offiziell als städtische Arbeitsgruppe eingerichtet wird, sprach von einer „kostenlosen Denkfabrik für die  Stadt“. Das Vorhaben wurde auch angegangen, doch in der Politik gab es keine Mehrheit für diesen Vorstoß.

Der Schenefelder Platz sollte barrierefrei und verkehrsgerecht umgebaut werden. In diesem  Punkt laufen auch Gespräche, diese wurden aber vor allem von der Verwaltung, nicht von den  Parteien angeschoben. Die BfB setzt sich für einen Fahrradbeauftragten ein und unterstützte die Verbesserung des Radwegekonzeptes. Der Vorstoß der Wählervereinigung, den Gehweg im Möwenring zu sanieren, fand keine Mehrheit. Den Umbau der Fünf-Finger-Kreuzung mit einem Mega-Kreisverkehr lehnte die BfB ab. Das Thema wurde politisch nicht weiter verfolgt.

Kinderbetreuung

Die   Wiedereinführung des dritten kostenlosen Kita-Jahres: Dafür hatte sich die BfB im Wahlkampf stark gemacht. Doch bisher hat es keinen politischen Vorstoß der Wählervereinigung in diese Richtung gegeben. Die Kosten für das Projekt belaufen sich pro Jahr auf zirka 220.000 Euro. Schenefeld hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil es die einzige Stadt in Schleswig-Holstein war, die die  Eltern durch das kostenlose dritte Kita-Jahr entlastet hatte.  2012 wurde es aus Kostengründen gestrichen.

Bürgerbeteiligung

Der Wille der Bürger muss bei der Entscheidungsfindung immer mit einfließen. Das war eine der zentralen Wahlkampfaussagen der  BfB. Hier hat sie geliefert und gepunktet. Zum Vorzeigeprojekt avancierte der geplante Neubau des Aldi-Marktes an der Friedrich-Ebert-Allee. Die BfB hat die Betroffenen informiert, noch bevor das Thema im Stadtentwicklungsausschuss überhaupt  beraten wurde. Das passte nicht allen Parteien. Die BfB kämpfte dafür, dass die Wünsche der Bürger bei der Realisierung des Neubaus größtmögliche Berücksichtigung fanden.

Bildung

Das Ganztagsangebot inklusive Mittagessen sollte gefördert werden. Zudem sollte eine verpflichtende Hausaufgabenhilfe an den Schulen eingerichtet werden. In beiden Punkten müsste die BfB politisch noch aktiv werden. 

Fazit

Der Name ist Programm: Bei der Beteiligung der Bürger hat die BfB Wort gehalten und Akzente gesetzt. Ebenso beim Thema Landschaftsschutzgebiete. Liefern muss die Wählervereinigung noch beim Thema   Kinderbetreuung.    Über   das kostenlose dritte  Kita-Jahr    würden sich viele  Schenefelder   Familien     freuen.

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