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Schenefelder Tageblatt

16. August 2017 | 14:58 Uhr

CDU knickt großen Stadtkernplan

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Christdemokraten: Konzentration auf Bürgerzentrum und Wohnungsbau südlich der LSE / Ausstieg aus Förderprogramm gefordert

Der politische Widerstand gegen den geplanten Stadtkern wird größer. Nach der BfB hat mit der CDU jetzt auch eine der großen Parteien dem Projekt eine klare Absage erteilt. Die Christdemokraten ziehen die Notbremse, fordern, dass die Stadt aus dem Städtebauförderprogramm von Bund und Land aussteigt. „Eigene Grundstücke nutzen. Mit eigenem Geld bezahlen. Den eigenen Zeitplan umsetzen.“ Die CDU-Abgeordnete Susanne Broese verdeutlicht, in welche Richtung ihre Partei das Millionenprojekt lenken möchte. „Enteignungen von Grundstücken wird es mit uns nicht geben“, erklärt Parteikollege Holm Becker.

Die CDU kehrt zurück zu den Wurzeln – und legt einen eigenen Plan auf den Verhandlungstisch. Schenefelds neue Mitte soll demnach ausschließlich südlich der LSE rund um den Holstenplatz realisiert werden. „Mit dem Bau des Bürgerzentrums lösen wir unser vordringlichstes Problem“, sagt Broese. Die Kosten veranschlagt die Partei auf fünf Millionen Euro. 2500 Quadratmeter Nutzfläche sollen entstehen. Stadtbücherei, Bürgerbüro und Sozialstation erhalten im Bürgerzentrum eine neue Heimat.

Nach dem Abriss der alten Gebäude soll eine Wohnungsbaugenossenschaft auf den stadteigenen Grundstücken Wohnungen bauen. „Und die Stadt sichert sich ein Belegungsrecht“, sagt Becker. Für das alte Postgebäude am Heisterweg sieht die CDU ebenfalls Wohnungen vor – realisiert durch einen privaten Investor oder eine Baugenossenschaft. „Mit den Bauvorhaben könnten wir bereits 2017 beginnen“, wirbt Broese für die CDU-Lösung.

29 Hektar umfasst das Untersuchungsgebiet südlich und nördlich der LSE. Mehr als 20 Millionen Euro sollen investiert werden. Durch die Aufnahme ins Förderprogramm übernehmen Bund und Land zwei Drittel der Kosten. Frank Schlegelmilch vom beauftragten Planungsbüro hat ein 14,3 Hektar großes Sanierungsgebiet vorgeschlagen, das der Stadt auch Zugriffsmöglichkeiten auf private Grundstücke ermöglichen würde. Das lehnt die CDU rigoros ab. „Anwohner fürchten um ihre Grundstücke, Gewerbebetriebe um das Weiterbestehen“, sagt Broese. Die CDU will verhindern, dass Unternehmen von der Industriestraße vertrieben werden. „Wir können den Betrieben keine adäquaten Flächen in der Stadt anbieten“, sagt Becker. Er plädiert für eine langfristige, behutsame Entwicklung in diesem Bereich. Wohnungsbau lehnt die CDU an der Industriestraße ab. „Brauchen wir wirklich weitere Einzelhandelsgeschäfte, wo doch das Stadtzentrum schon Schwierigkeiten hat, die Leerstände zu vermieten? Brauchen wir wirklich weitere gastronomische Betriebe?“ Die CDU stellt die Grundsatzfragen für Schenefelds neuen Stadtkern.

Die kleine Lösung: Die CDU ist davon überzeugt, dass die Stadt dieses Vorhaben finanziell alleine stemmen kann. „Die Gewährung von Zuschüssen durch das Land und den Bund sind an strenge Regeln und hohe Auflagen geknüpft. Die Verfahren von Sanierungsgebieten sind sehr zeitaufwendig und mit vielen Risiken und Rechtsstreitigkeiten verbunden. Wir müssen unsere Probleme lösen, anstatt jahrelang viel Geld in Planungen zu stecken, um Zuschüsse erhalten zu können“, fordert Broese.

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erstellt am 23.Feb.2016 | 13:00 Uhr

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