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Schenefelder Tageblatt

13. Dezember 2017 | 16:20 Uhr

BI siegt vor Gericht: Politik am Zug

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Landschaftsschutzgebiete: Klage gegen den Kreis war erfolgreich / Schleswiger Richter erklären Bürgerbegehren für zulässig

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Am 30. August 2012 hatten die Schenefelder Rüdiger von Ancken, Heinz Grabert und Adolf Holtschneider den Kreis Pinneberg verklagt. Gestern Morgen erreichte sie der erlösende Anruf ihres Pinneberger Rechtsanwaltes Wilhelm Mecklenburg. Gewonnen. „Das ist traumhaft“, war Graberts erste Reaktion. „Das Gericht hat uns in allen wichtigen Punkten Recht gegeben.“ Den monatelangen Rechtsstreit der Bürgerinitiative (BI) „Wohnqualität im Grünen“ beschrieb er wie den Kampf von David gegen Goliath.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass der Kreis das von der BI initiierte Bürgerbegehren für zulässig erklären muss. Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, können die Bürger darüber entscheiden, „ob der Landschaftsplan der Stadt Schenefeld nicht geändert, sondern nur um die zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Korrekturen ergänzt wird?“ Hinter dieser Fragestellung verbirgt sich der Kampf um Schenefelds Grünflächen. Die BI fürchtete, dass durch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Weg für eine Bebauung im jetzigen Landschaftsschutzgebiet frei gemacht werden sollte. Das wollte sie verhindern, sammelte 2538 Unterschriften. 2384 waren gültig.

Doch der Kreis erklärte das Begehren für unzulässig, weil es in die Bauleitplanung der Stadt eingreife. Das sahen die Schleswiger Richter anders. Selbst wenn die BI versucht habe, über den Landschaftsplan eine bestimmte Bauleitplanung der Stadt zu verhindern, stünde dies „der Zulässigkeit des Begehrens nicht im Wege“ heißt es in der Begründung des Gerichts. Es verweist zudem auf die neue Gesetzeslage, die im Schenefelder Fall zur Anwendung komme. Seit Februar 2013 ist ein Bürgerbegehren auch gegen die Bauleitplanung möglich.

Die BI hat gewonnen: Jetzt schlägt die Stunde der Politik. Der Rat kann den Bürgerentscheid überflüssig machen, wenn er beschließt, dass der Landschaftsplan nicht angerührt wird. Die Chancen für diese Lösung sind groß. Denn ein neuer Flächennutzungsplan wird gar nicht aufgestellt. CDU und Grüne hatten einer Bebauung im Landschaftsschutzgebiet einen Riegel vorgeschoben.

Politik oder Bürger? Grabert ist sich selbst nicht so ganz sicher, welchen Weg er präferieren würde. „Moralisch wäre ein Votum der Bürger sicherlich von größerer Bedeutung“, sagt der BI-Mitstreiter. Fakt ist: Im Erfolgsfalle wäre ein Bürgerentscheid zwei Jahre lang rechtlich bindend.

Die BI fordert, dass Kreis und Stadt alles tun, um zu gewährleisten, dass am 25. Mai abgestimmt werden kann. Das hatte Bürgermeisterin Christiane Küchenhof bereits mehrfach öffentlich zugesichert. Sollte es wirklich zum Bürgervotum kommen, müssen die Schenefelder vorab ausführlich über das Pro und Kontra informiert werden. Dann haben sie das letzte Wort.

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