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Schenefelder Tageblatt

14. Dezember 2017 | 11:38 Uhr

Schenefeld : BfB geht an Minister ran

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge: Wählervereinigung lässt nicht locker und schaltet Studt ein.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2016 | 14:00 Uhr

Schenefeld | Eine Haftpflichtversicherung für alle Flüchtlinge – bezahlt von der Stadt Schenefeld: Mit diesem Vorstoß erlitt die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ (BfB) im Hauptausschuss Schiffbruch auf ganzer Linie. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag kategorisch ab (wir berichteten).

Doch die BfB lässt nicht locker. Sie hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) eingeschaltet und schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. „Es geht uns nicht darum, dass Flüchtlinge besonders bevorzugt werden“, betont BfB-Chef Manfred Pfitzner. Doch in einem Schadensfall könnten die Geschädigten von Schenefelder Bürgern, die nicht über eine Haftpflichtversicherung verfügten, den verursachten Schaden bei Gericht einklagen lassen. „Bei einem Asylanten wird es wesentlich schwieriger, wenn nicht sogar hoffnungslos sein“, argumentiert die BfB. Sie wolle die Schenefelder mit diesem Vorstoß schützen. Eine Grundhaftpflichtversicherung würde die Stadt bei 500 Flüchtlingen zirka 18.000 Euro im Jahr kosten. Die BfB präsentiert auch gleich einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Die 21.000 Euro, die für die Organisation des zweitägigen Weihnachtsmarktes zur Verfügung gestellt wurden, sollten lieber in die Versicherungen für Flüchtlinge fließen.

In dem Brief an den Innenminister begründet die BfB, warum sie die Kommunen sogar in der Pflicht sieht, Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge abzuschließen. „Wer in Deutschland unter dem Deckmantel (Oberbegriff) Asyl beantragt, steht unter einem besonderen Schutz“, heißt es in dem Brief. Die Flüchtlinge würden quasi zu einem Paten der Kommune. „Neben Unterkunft haben die Kommunen die Haftung ihrer schutzbefohlenen Personen zu übernehmen. Falls diese mit dem Zivilrecht in Konflikt geraten, müsste der Pate die Haftung tragen. So wie geschildert denken wir, dass die Kommune zum Schutz der Einwohner verpflichtet ist, eine Grundhaftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abzuschließen.“ Jetzt wartet die BfB auf die Minister-Antwort. Rechtlich gesehen, muss niemand in Deutschland eine Haftpflichtversicherung abschließen.

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