Schenefeld : Auszug aus dem Steuerparadies

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Etat 2015: Gewerbesteuer wird um 40 Prozentpunkte erhöht. Kleines Plus im Ergebnisplan. Stadt muss keine Kredite aufnehmen.

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13. Dezember 2014, 10:00 Uhr

Schenefeld | Als Monaco im Kreis Pinneberg hat SPD-Finanzexpertin Ingrid Pöhland die Stadt Schenefeld bezeichnet. Damit ist es vorbei. SPD und Grüne haben den Auszug aus dem Steuerparadies beschlossen. Die Gewerbesteuer wird zum 1. Januar 2015 erhöht – und zwar von 310 auf 350 Prozentpunkte. Damit kann die Stadt mit Mehreinnahmen in Höhe von 900.000 Euro im Jahr rechnen. SPD-Fraktionschef Nils Wieruch sprach von einer moderaten Erhöhung. „Wir belasten die Unternehmen nicht über Gebühr.“

CDU, OfS und BfB stimmten gegen die Anhebung. „Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Brüning. Es sei der einfachste und bequemste Weg, den Bürgern in die Taschen zu greifen.

Schenefeld hat seinen Etat 2015 auf der Zielgeraden festgezurrt. Aus einem Defizit von 1,1 Millionen Euro im Ergebnisplan wird ein Plus in Höhe von 87.200 Euro. Denn SPD und Grüne haben nicht nur für höhere Einnahmen gesorgt, sondern auch die Ausgaben im Baubereich noch einmal um 420.000 Euro gekürzt. Die Folge: Der Kreditbedarf konnte von 900.000 Euro auf Null gesetzt werden. Der Haushalt muss nicht mehr vom Kreis genehmigt werden.

Mehr Geld in der Kasse: Darauf setzt Rot-Grün. „Energieprojekte, der Stadtkern, die Kinderbetreuung. Wir haben große Pläne“, betonte Grünen-Ratsherr Michael Behrens. „Das Geld ist alle. So können wir nicht weitermachen.“ Pöhland betonte, dass die Steuererhöhung im Sinne der Bürger sei. Nur so könne die Qualität in der Stadt auch in Zukunft gehalten werden. Weiter die Ausgaben zu kürzen, sei der falsche Weg. „Irgendwann haben wir uns totgespart.“

Sparen: Das war der Gegenentwurf der CDU. Brüning forderte, den Zuschuss für das Juks um 200.000 Euro zu kürzen. Schließlich habe die Jubiku gGmbH 270.000 Euro als Rücklage auf ihrem Konto. Er verwies zudem auf die CDU-Sparliste in der Größenordnung von 1,1 Millionen Euro. Sein Kollege Constantin von Piechowski wollte die Ausgaben nach dem Rasenmäher-Prinzip um drei Prozent kürzen. Die Sparvorschläge wurden von Rot-Grün abgeschmettert. „Wir haben ein Luxusproblem“, betonte Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz. Denn Schenefeld habe mit die niedrigsten Steuersätze in ganz Schleswig-Holstein. Eine Erhöhung auch der Grundsteuern – sie wird von allen Grundstücksbesitzern gezahlt – wollten die Grünen nicht mittragen. Und ernteten dafür Kritik von CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke. „Das wäre konsequent gewesen. Aber dann belasten sie die Bürger. Und davor haben sie Angst, weil das ihre Wähler sind.“ Reizthema Steuererhöhungen: Hier scheiden sich die Geister.

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