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Schenefelder Tageblatt

13. Dezember 2017 | 18:37 Uhr

Schenefeld : Affäre: Bichowski will vermitteln

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

JUKS-Chef Kurt Krauß gegen die CDU. Die CDU gegen Krauß. Aus dem Streit um mögliche Beleidigungen und Verleumdungen ist längst auch ein tiefgreifende Politik-Krise in Schenefeld geworden. Jetzt schaltet sich Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski ein. Sie will vermitteln, hat sich an CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke gewandt. Denn: „Die Stadt nimmt Schaden.“

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erstellt am 25.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Der Eklat im Hauptausschuss: Schenefelds Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski (SPD) war im Urlaub, hat am Sonnabend erst aus der Zeitung erfahren, dass die CDU die Sitzung verlassen hat und nach Hause gegangen ist. Nach dem Schwarzen Donnerstag: Bichowski handelt, will helfen, eine der schlimmsten Politik-Krisen in den Griff zu bekommen. „Ich habe Herrn Rüpcke meine Hilfe angeboten. Wir müssen einen Weg finden, den Konflikt zu lösen. Die Stadt Schenefeld nimmt Schaden.“

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke hatte nach dem Eklat ganz offen vom Bruch mit der SPD und den Grünen gesprochen. Die beiden Parteien hatten es – wie auch die BfB – abgelehnt, über die Affäre um Kurt Krauß und die CDU hinter verschlossenen Türen zu reden.

Die Bürgervorsteherin hat sich auch an ihre Stellvertreterin Katrin von Ahn-Fecken (CDU) gewandt. Bichowski wird am Donnerstag im Rat (Beginn: 19 Uhr im Rathaus) eine öffentliche Erklärung zu dem Fall abgeben. Und sie hat eine Hoffnung: „Vielleicht nutzen auch andere Personen diese Sitzung, um die Wogen zu glätten.“

Es ist die erste Ratsversammlung nach den Vorfällen im Rat vom 30. Januar, in der die Affäre ihren Anfang nahm. Die Jubiku gGmbH erhielt den Zuschlag für die Bespielung des Forums – gegen den Willen der CDU. Es kam auch zu persönlichen Angriffen auf Krauß, unter anderem durch Dietrich Osten (OfS), dessen Brief CDU-Mitglied Hannelore Buchner-Müller öffentlich vorlas.

Krauß, Jubiku-Geschäftsführer und JUKS-Chef, schaltete einen Rechtsanwalt ein. Es geht um die Vorwürfe der Beleidigung, der Verleumdung und der üblen Nachrede. Krauß droht mit Strafanzeigen, fordert Unterlassungserklärungen und reicht eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Das juristische Vorgehen gegen die CDU-Ratsherren Rüpcke, Klaus Brüning und Dr. Rainer Sempell stößt dabei in der Politik auf wenig bis gar kein Verständnis. „Das ist völlig überzogen“, sagt BfB-Chef Manfred Pfitzner. Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz heißt den eingeschlagenen Weg „in keinster Weise gut.“ Aber er zeigt Verständis dafür, dass Krauß glaubt, sich wehren zu müssen. „Seit 30 Jahren gibt es den Konflikt um das JUKS. Alle Leiter vor Krauß sind schreiend davongelaufen.“ Der JUKS-Chef müsse über ein gutes Nervenkostüm verfügen.

Für OfS-Fraktionschef Jörg Evers schießt Krauß mit seinen anwaltlichen Schritten ins Leere. „Er stellt sich selbst ins Abseits.“ Auch Bichowski mag keine strafrelevanten Verfehlungen der CDU-Ratsherren erkennen. „Ich kenne die drei Kollegen seit Jahren und kann das, was sie sagen, gut einschätzen. Das war für mich noch normales politisches Geschäft.“

Die CDU wehrt sich. „Sie wird die Vorgänge um Herrn Krauß und die Jubiku gGmbH mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überprüfen, bis die Vorwürfe um die Ratsmitglieder der CDU/FDP Fraktion voll umfänglich juristisch auf allen Ebenen geklärt sind, das Ansehen derselbigen in der Öffentlichkeit wiederhergestellt ist und die für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit der städtischen Kommunalarbeit notwendigen Voraussetzungen gegeben sind“, heißt es in einer Stellungnahme. Krauß’ Vorgehen empfindet die CDU als Angriff „auf die Meinungsfreiheit“. Wie berichtet, hat die CDU den JUKS-Chef aufgefordert, seine Stelle freiwillig aufzugeben. Das sieht auch OfS-Ratsherr Andreas Wilken so. „Der Bogen wurde weit überspannt. In der jetzigen Situation müsste Herr Krauß gehen.“

Und Krauß? Er ist bereit, zur Deeskalation beizutragen. „Wenn die Rehabilitation und Reputation meiner Person in aller Öffentlichkeit wieder hergestellt ist, ist die Sache für mich vom Tisch“, betont der JUKS-Chef.

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