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Schenefelder Tageblatt

18. Oktober 2017 | 17:48 Uhr

2538 Stimmen auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Bürgerbegehren: Verwaltungsgericht will wissen, ob das Quorum erfüllt wurde / Stadt für Bürgerentscheid am Tag der Europawahl

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2014 | 16:00 Uhr

In zwei Aktenordnern wurden die Unterschriftenlisten fein säuberlich abgeheftet. 2538 Bürger hatten sich im Januar 2012 mit ihrer Signatur dem Protest der Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“ angeschlossen. Fast zwei Jahre lagerten die Ordner im Schenefelder Rathaus. Seit Donnerstag befinden sie sich im Einwohnermeldeamt. Es wird gezählt. Zwei Mitarbeiter überprüfen jeden einzelnen Namen, die angegebene Adresse. „Entscheidend ist, ob der Unterzeichner mit Stichtag 23. Januar 2012 in Schenefeld wahlberechtigt war“, erklärt Melf Kayser, Bürochef im Rathaus, das Prozedere. Wie lange die Auszählung dauert, kann auch Kayser nicht sagen. Doch zwei Wochen werden die BI-Mitstreiter auf ein Ergebnis wohl noch warten müssen.

Die Spannung hält sich in Grenzen: Nicht nur Kayser geht davon aus, dass die BI das gesetzlich vorgeschriebene Quorum – es werden zirka 1400 gültige Stimmen benötigt – locker erreichen wird. Auch die BI-Mitstreiter Rüdiger von Ancken und Heinz Grabert hatten immer wieder betont, dass diese Hürde genommen werde.

Die Stadt zählt aus – ob sie rechtlich dazu verpflichtet ist, zieht sie zwar in Zweifel. „Wir werden darüber aber keine zeitraubende Diskussion mit dem Gericht führen“, betonte Kayser gestern. Der Stadt sitzt vor allem die Zeit im Nacken. Wenn es einen Bürgerentscheid über den Landschaftsplan geben wird, dann drängt die Stadt darauf, ihn zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai durchzuführen. „Das ist der perfekte Termin“, hatte Bürgermeisterin Christiane Küchenhof erst vor wenigen Tagen betont. Zuletzt hatte die BI der Stadt Zeitspiel vorgeworfen, weil es aus ihrer Sicht zu lange dauerte, bis die Stadt eine Anfrage des Verwaltungsgerichtes beantwortet hatte. „Die Stadt spielt nicht auf Zeit. Dieser Vorwurf ist schwachsinnig“, sagte Kayser.

Am 11. Dezember hatte sich das Schleswiger Verwaltungsgericht schriftlich an die Stadt gewandt, und „um Mitteilung gebeten, ob das Quorum erreicht ist“. Nach Rücksprache mit dem Kreis Pinneberg, hatte Küchenhof beschlossen, dass die Stimmen ausgewertet werden. Dies war bisher nicht passiert, da der Kreis Pinneberg das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hat die BI den Kreis verklagt. Skurril: Im Schenefelder Fall wird erst das Quorum überprüft und dann die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens geklärt. „Im Normalfall ist das andersherum“, sagte Kayser. Die Stadt hofft, dass die Schleswiger Richter noch in diesem Monat ein Urteil sprechen. Dann könne sich die Ratsversammlung mit dem Thema beschäftigen. Eine politische Entscheidung im Sinne des Bürgerbegehrens würde einen Bürgerentscheid überflüssig machen.

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