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Gemeindewahl "Bürger für Hohn" treten nicht an

Von Detlef Laabs;Hermine Lorenzen | 09.04.2013, 08:07 Uhr

Abgabefrist für Wahlvorschläge endete am Montag um 18 Uhr.

Die Kommunalwahlen (Kreistag und Gemeinden) 2013 sind jetzt auch formal eröffnet. Gestern Abend 18 Uhr war Abgabeschluss für Wahlvorschläge: Im Rendsburger Kreishaus bei der Kommunalaufsicht, für die Stadt- und Gemeindewahl in den jeweiligen Rathäusern und Amtsverwaltungen. Der Kreiswahlausschuss prüft am Freitag, dem 12. April, ob mit den Bewerberlisten alles seine Richtigkeit hat. Das gleiche Verfahren läuft für die Kommunen auf Ämterebene.

"Für die Kreistagswahl gibt es keine Überraschungen", sagte Jürgen Harders, stellvertretender Kreiswahlleiter und Chef der Kommunalaufsicht, auf Nachfrage der Landeszeitung. Eingegangen seien Wahlvorschläge der im Kreistag vertretenen Parteien von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, SSW und Die Linke. Neu im Feld der Bewerber seien die Piraten. Einzelbewerber gebe es nicht.

Eine große Überraschung gibt es dagegen bei der Gemeindewahl in Hohn(Amt Hohner Harde). Dort tritt die umstrittene Wählergemeinschaft "Bürger für Hohn" (BfH) nicht an. "Bis 18 Uhr lag uns ein entsprechender Wahlvorschlag nicht vor", berichtet die zuständige Verwaltung in Fockbek.

Im Amt Mittelholstein (30 Gemeinden) meldet der stellvertretende Wahlleiter Carsten Klug neue Wählergemeinschaften in Meezen, Aukrug, Gokels und Seefeld. In Todenbüttel gebe es nur noch eine Wählergemeinschaft. Außerdem hätten sich Einzelbewerber in Beringstedt (2), Padenstedt, Tackesdorf und Grauel gemeldet. "Ansonsten war bei uns alles ruhig", sagte Klug.

Im Amt Jevenstedt (zehn Gemeinden) laufen die Wahlvorbereitungen sehr ruhig, meint Wahlleiterin Brigitte Nielsen, die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Kim Häusgen die Vorbereitungen organisiert. "Es gibt keine Einzelbewerber, und die vor fünf Jahren angetretenen Parteien und Wählergemeinschaften sind wieder dabei", fasst sie die Situation zusammen.

Im Amt Hüttener Berge (16 Gemeinden) gibt es zwei neue Wählergemeinschaften in Ahlefeld-Bistensee und eine in Groß Wittensee. Letztere bewirbt sich erstmals bei einer Kommunalwahl. In Ascheffel tritt die CDU nicht mehr an, und in Holzbunge hat ein Einzelbewerber seinen Hut in den Ring geworfen.

Das Amt Nortorfer Land (neben der Stadt Nortorf 16 Gemeinden) meldet keine Einzelbewerber, aber je eine neue Wählergemeinschaft in Langwedel und Schülp. Erstmals tritt Bündnis90/Die Grünen in Bokel an. In Oldenhütten reduziert sich die Zahl der Wählergemeinschaften von zwei auf nur noch eine Gruppe.

"Im Amt Eiderkanal (sieben Gemeinden) gibt es neue Wählergemeinschaften in Osterrönfeld (1) und Schülldorf (2)", sagt Verwaltungsmitarbeiter Joachim Haller. Dagegen habe sich die Wählergemeinschaft in Bovenau aufgelöst.

Im Amt Kropp/Stapelholm (15 Gemeinden) will in Süderstapel eine weitere Wählergemeinschaft am 26. Mai antreten, in Meggerdorf statt bisher zwei nur noch eine, berichtet Jürgen Thomsen, Leiter der Ordnungsbehörde. Einen Einzelbewerber gebe es in Bergenhusen. In Tetenhusen geht die SPD wieder an den Start.

Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen dürfen am Sonntag, dem 26. Mai, Bürger ab 16 Jahren wählen. Dabei geht es darum, zwei politische Gremien zu besetzen: Im Kreis Rendsburg Eckernförde 164 Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie den Kreistag mit Abgeordneten aus 25 Wahlkreisen (2008 noch 29 WK).

Nicht zu übersehen ist bei der Vorbereitung der Gemeindewahl der Rückgang der Bevölkerungszahlen in einigen Regionen. Da die Anzahl der Gemeinde- und Stadtvertreter nach der Einwohnerzahl gestaffelt ist, ergeben sich in einigen Kommunen des Kreises Reduzierungen um vier Mandate (siehe Infokasten). Als einzige Gemeinde kommt dabei Altenholz im Kieler Speckgürtel auf ein Plus von vier Vertretern, während die Hohner im Nordwesten des Kreises in der neuen Wahlperiode statt 17 nur noch 13 Mandatsträger wählen dürfen.

Gar keine Wahl haben diesmal die Einwohner zweier Dörfer, dort herrscht dann aber Basisdemokratie: in Friedrichsgraben (Amt Hohner Harde) und wieder in Hörsten. Die Kommune im Amt Jevenstedt hat jetzt nach drei Wahlperioden (15 Jahren) mit einem Gemeinderat wieder die 70er-Grenze unterschritten. In Kommunen bis zu 70 Einwohnern entscheidet eine Gemeindeversammlung über die Entwicklung des Gemeinwesens. Sie wählt auch ein Gemeindeoberhaupt, das die Zusammenkünfte leitet und dafür Sorge trägt, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.

Wenn es nach dem Willen des vorherigen Landtags gegangen wäre, hätte diese Regelung auch die Dörfer Rade bei Hohenwestedt und Tackesdorf bei Hanerau-Hademarschen mit jeweils 89 Einwohnern betroffen. Die CDU-/FDP-Mehrheit hatte die Grenze für Gemeindeversammlungen auf 100 Einwohner erhöht - ein Beschluss, den das aktuelle Kieler Parlament unter der Dänen-Ampel umgehend revidiert hat.