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FDP in Quickborn : „Wir haben über die Verhältnisse gelebt“

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Harsche Kritik am Haushaltentwurf: Die FDP sieht die Leistungsfähigkeit der Stadt als nicht gesichert an.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2013 | 15:00 Uhr

Wie schlimm steht es um die Finanzen der Stadt? Die Quickborner FDP nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zur mittel- und langfristigen Finanzplanung (Milafi). Sie wird derzeit in den Ausschüssen beraten und ist Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 2014.

Ihr erstes Resümee verspricht für Quickborn nichts Gutes: So zweifeln die Liberalen an, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft gesichert sein wird. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annabell Krämer und Fraktionskollege Thomas Steffens, Mitglied des Finanzausschusses, argumentieren: „Wie kann die Leistungsfähigkeit gegeben sein, wenn die vergangenen fünf Haushaltsjahre mit Ausnahme eines einzigen Abschlusses alle stark defizitär waren?“, fragen sie.

Wie berichtet, weist der Haushaltsentwurf nach ersten Schätzungen der Kämmerei für 2014 ein Plus von 9700 Euro auf – die Einnahmen wären somit höher als die Ausgaben. Krämer und Steffens bleiben jedoch skeptisch: „Es wird für 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert. Aber der Ergebnisplan lässt zum Beispiel die bereits beschlossenen Tarifabschlüsse für 2014 unberücksichtigt.“

Und weiter: Ein ausgeglichener Ergebnisplan sei nur auch deshalb erreicht worden, weil der Planansatz bei den Steuererträgen im Vergleich zu 2013 um sechs Prozent erhöht worden sei. „Die Aufwendungen hingegen werden weiterhin ansteigen“, führen sie aus.

Für 2015 bis 2017 weise die mittel- und langfristige Finanzplanung weiterhin negative Ergebnispläne aus. „Wie solle man sich bei diesen Zahlen keine Sorgen um Quickborns Leistungsfähigkeit machen?“, fragen die beiden FDP-Politiker. Die wichtigen Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten seien es nicht, die zu einem strukturellen Defizit führen, sondern die laufenden Verwaltungskosten.

Die anstehende Sanierung des Schulzentrum-Süds belaste die Haushalte erst in den Folgejahren über die Abschreibungen. „Wir sehen die Leistungsfähigkeit unserer Stadt nicht als gesichert an und werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen erneut vehement für Einsparungen einsetzen“, so das Fazit der beiden Quickborner FDP-Politiker.

Der nächste Finanzausschuss ist am Dienstag, 17. September. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungsraum 1 des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich.

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