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Quickborner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 04:08 Uhr

Quickborn : Wappennutzung sorgt für Misstöne

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Emblem der Gemeinde Ellerau prangt auf CDU-Webseite. Genehmigung fehlt.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Verwendung des Ellerauer Gemeindewappens auf der Webseite des CDU-Ortsverbands sorgt derzeit für Misstöne in der Krumbekgemeinde. „Das Logo der Gemeinde steht immer noch unerlaubterweise auf der Webseite der CDU“, kritisierte FDP-Mandatsträger Hans Bihl während der jüngsten Sitzung der Ellerauer Gemeindevertretung.

„Wir werben ja auch für die Gemeinde“, konterte Rolf Schröder (CDU), was wiederum Bihl mit den Worten quittierte: „Das ist eine Unverschämtheit. Das ist doch keine Werbung.“ Bihl bat Bürgermeister Eckart Urban (SPD), sich des Themas anzunehmen: „Die unerlaubte Verwendung des Gemeindewappens sollte mit einer Unterlassungserklärung geahndet werden.“

Wenn die Verwaltung seine Eingabe nicht umsetze, wolle er das Thema auf die Tagesordnung der Gemeindeversammlung setzen lassen. „Wenn wir nichts anderes zu tun haben, als Gemeindevertreter zu drangsalieren und abzumahnen, dann geht es uns wohl zu gut. Wir haben wichtige Beschlüsse zu tätigen und sollten uns nicht mit Abmahnungen wegen eines kleine Logos beschäftigen“, sagte Schröder.

Karl-Maria Kwoll (fraktionslos) versuchte zu beschwichtigen und sagte an Schröder gewandt: „Du hast einen Fehler gemacht. Da entschuldigt man sich und gut ist.“ Die Entschuldigung blieb aus – und das Logo der Gemeinde Ellerau prangt, Stand gestern Abend, weiter auf der Internetseite der Christdemokraten.

Für den Bürgermeister ist die Angelegenheit eine Frage des Prinzips: „Darf man das durchgehen lassen oder nicht?“ In der Hauptsatzung der Gemeinde sei festgelegt, dass die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte einer Genehmigung des Koordinierungs- und Finanzausschusses bedarf, erläuterte Urban.

„Das weiß Herr Schröder auch. Ich hatte ihm einen Brief geschrieben, in dem ich ihm freigestellt habe, eine Sondernutzung zu beantragen. Das ist aber nicht geschehen“, versicherte Urban gestern und kündigte Konsequenzen an. „Ich werde es mir noch einmal angucken. Wenn es dann nicht entfernt ist, wird es noch ein Schreiben mit einer letzten Mahnung geben.“ Danach könne ein Ordnungsgeld fällig werden.

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