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Quickborner Tageblatt

19. Oktober 2017 | 13:11 Uhr

Wahlprogramme im Vergleich

vom

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Ellerau | Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Am Sonntag, 26. Mai, werben drei Parteien und drei Wählergemeinschaften in Ellerau um das Vertrauen der Bürger. 4770 Ellerauer haben nach aktuellem Stand die Wahl. Aktives Ellerau (AE) war bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren mit neun Sitzen als stärkste Fraktion in die Gemeindevertretung eingezogen. Derzeit hat sie fünf Sitze. Die SPD kommt auf vier Sitze. Bürgerverein (BVE), BürgerForum und FDP sind mit je drei Politikern vertreten und die CDU hat zwei Sitze. Programm Aktives Ellerau Verkehr: Wir unterstützen die Fortführung der Planungen zur Beseitigung des höhengleichen AKN-Bahnübergangs und Änderung der Schließzeiten ähnlich denen an den AKN Bahnhöfen Kaltenkirchen Süd oder Burgwedel. Finanzen: Die Finanzlage der Gemeinde ist nach wie vor angespannt. Wir sehen es als unsere Pflicht an, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite die von uns zu beeinflussenden Faktoren zu begünstigen. Die Kommunalbetriebe Ellerau sind hierzu ein guter Ansatz. Ortsplanung: Durch neue gewerbliche Impulse gelingen strukturelle Verbesserungen für Ellerau. Welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger von unserer Politik für Ellerau haben, zeigen die Einzelhandels- und Gastronomie-Ansiedlungen im Zentrum von Ellerau. Bildung: Wir fördern das Ganztagsschulangebot und die Grundschule. www.aktives-ellerau.de SPD Verkehr: Kritische Stellen sind nach wie vor die Ortseingänge. Es bleibt unser Ziel, diese Gefahrenquelle durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Wir setzen uns daher weiterhin für die Integration in das S-Bahnnetz und der damit verbundenen höhenfreien Gestaltung des Bahnüberganges ein. Finanzen: Es bleibt auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe, Überschüsse zu erwirtschaften, um weitere Darlehenstilgungen vornehmen zu können. In den letzten drei Jahren ist dies mit jeweils rund 600 000 Euro pro Jahr durchaus gelungen. Wir werden weiterhin eine Haushaltspolitik mit Augenmaß betreiben, damit die Darlehen Jahr für Jahr zurückgeführt werden können. Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Ortsplanung: Zur Sicherung der Existenz Elleraus durch eine Erhöhung der Einnahmen wurde die Erweiterung des Gewerbegebietes Ost auf den Weg gebracht. Uns ist ein schonender Umgang mit den Flächen wichtig. Daher müssen bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen Bedarf und Angebot in der Waage bleiben. Bildung: Wir werden dafür sorgen, dass die Schule umfassend mit Lerncomputern ausgestattet wird. www.spd-net-sh.de Bürgerverein Ellerau Verkehr: Die Staus am höhengleichen AKN-Bahnübergang am Ortseingang sind ein ständiges Ärgernis. Mit Nachdruck müssen alle sinnvollen Maßnahmen gefordert und gefördert werden, die langfristig zur Entkrampfung der dortigen Verkehrssituation beitragen. Mittelfristig sind technische Lösungen anzustreben, die eine Ausfahrt aus Ellerau in Richtung Autobahn erleichtern. Dies kann am besten mit einer Aufhebung der höhengleichen Kreuzung durch Führung der Bahn in Tieflage unter der Straße bewirkt werden. Finanzen: Die Ausweisung der Baugebiete Junges Wohnen I und II sowie Königsberger Straße (Am Bürgerpark), die Erschließung des Gewerbegebiets Ost und der Bau der neuen Kita führen nachhaltig zu mehr Steuererträgen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer und sichern damit langfristig die Finanzkraft der Gemeinde. Wenn durch Kreditfinanzierung Vermögenswerte geschaffen werden, die sich durch vermehrte Steuererträge in angemessener Zeit amortisieren, ist dies weder finanzwirtschaftlich noch politisch zu kritisieren. Ortsplanung: Ellerau hat sich harmonisch entwickelt, mit einer gesunden Mischung aus Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Auch für die Zukunft streben wir ein moderates Wachstum mit Augenmaß an. Da keine freien Gewerbeflächen mehr verfügbar waren, ist die derzeitige Erschließung des neuen Gewerbegebiets Ost notwendig. Bildung: Wir wollen die Dreivierteltags- und Ganztagsbetreuung in Krippe und Kita weiter ausbauen.

www.buergerverein-ellerau.de BürgerForum Verkehr: Die angespannte Verkehrssituation am Ortseingang mit Rathaus und Nahversorgungszentrum bedürfen dringend einer Lösung. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit den Lastenträgern eine pragmatische Lösung anzustreben. Wir sind für eine attraktive, umsteigefreie Direktverbindung in die Hamburger Innenstadt mit modernen, hochwertigen, barrierefreien und energieeffizienten Fahrzeugen. Finanzen: Um die Finanzkraft der Gemeinde zu erhalten und zu verbessern muss ein Ausgleich zwischen Ausgaben- und Einnahmenseite erzielt werden. Die hohe Verschuldung ist zügig abzutragen. Nur so können auch künftige Generationen über ihre eigene Zukunft entscheiden. Wir fordern Neuschulden nur noch in Höhe der Investitionen. Ortsplanung: Wir wollen eine Verbesserung des Ortsbildes. Leerstände im Gewerbegebiet und Geschäftsräume am Steindamm, an der Skandinavienallee und am Berliner Damm sollen wieder mit attraktiven Geschäften belebt werden. Bildung: Neben den Einrichtungen für Familien wie Krippe, Kindergarten und Schule wollen wir uns für die Förderung der Sportvereine sowie sonstiger Vereine einsetzen. Die VHS hat hierbei ebenfalls einen hohen Stellenwert. www.buergerforumellerau.de CDU Verkehr: Wir haben ganz klar gefordert, im Bereich Tanneneck bis Bahnhof Ellerau die Schienenführung zweigleisig tief zu legen. Brückenquerungen im Buchenweg, am Berliner Damm oder eventuell im Schulweg sind denkbar. Das würde den komplizierten Ausbau des Bahnüberganges Ellerau überflüssig machen. Finanzen: Wir brauchen starke Unternehmen, die über Gewerbe- und Einkommensteuern unseren Haushalt stärken. Nur so können wir alle Wünsche bezahlen. Ortsplanung: Mehr Gewerbegebiete, Entwicklung des Nebenzentrums Tanneneck für Wohnen, Arbeiten und Geschäfte. Bildung: Entwicklung des Kultur-Konzepts "Ellerau hat Kinder". www.cdu-ellerau.de FDP: Die Liberalen haben das kürzeste Wahlprogramm aller Parteien und Wählergemeinschaften in Ellerau. Ihr sogenanntes Wohlfühlprogramm ist in Statements formuliert: Die FDP will zusätzliche Belastungen der Bürger verhindern, eine aktive Gewerbepolitik für eine leistungsfähige Kommune, eine ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, um nur einige zu nennen. www.fdp-ellerau.de

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