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Quickborner Tageblatt

17. Oktober 2017 | 19:04 Uhr

Wahlprogramme im Vergleich

vom

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Quickborn | Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Am Sonntag, 26. Mai, werben vier Parteien in Quickborn um das Vertrauen der Bürger. 16 951 Quickborner haben die Wahl. Politiker von CDU (bislang 15 Sitze), SPD (acht Sitze), Grüne (sieben Sitze) und FDP (zwei Sitze) setzten in den zurückliegenden Jahren Akzente in der Ratsversammlung. Die "Wir-Fraktion" ist nicht mehr mit dabei. Diese Zeitung stellt in der heutigen Ausgabe die Schwerpunkte der vier Parteien vor. Programm der CDU Verkehr: Die CDU bekennt sich zur Ortsteilverbindungsstraße (Gronauquerung mit Anbindung an den Kreisel Justus-von-Liebig-Ring), die das Gewerbegebiet Halenberg und die Ellerauer Straße verbinden soll. Finanzen: Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, will die CDU die Verwaltungskosten durch eine deutliche Erweiterung des Angebots zur elektronischen Erledigung von Anträgen via Internet und die Schaffung eines bürgerfreundlichen Formularservices senken. Die Einrichtungen und Aufgaben der Stadt stehen auf dem Prüfstand mit dem Ziel, gleiche Leistungen kostengünstiger anzubieten. Stadtplanung: Die östliche Innenstadt (Trumpf-Gelände) soll kurz- und mittelfristig überplant werden, weitere Areale für "Junges Wohnen" gefunden und ausgewiesen werden. Ein Ja zum sozialen Wohnungsbau. Bildungs-/Familienpolitik: Der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen soll vollständig gedeckt werden. Die CDU setzt sich für den Erhalt beider Quickborner Gymnasien ein. Sanierung des Schulzentrums Süd bis 2018. Umwelt: Das Himmelmoor soll weiter renaturiert werden. Die CDU will sich dafür einsetzen, den Fluglärm zu begrenzen und unterstützt eine Klage gegen die Riesenmasten. Sonstiges: Regionale Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen. Programm der SPD Verkehr: Die Gronauquerung lehnt die SPD ab. Die vernünftigste Lösung sei eine Ortsumgehung vom Halenberg über die Ulzburger Landstraße zur B4. Finanzen: Die SPD habe gegen die Stimmen der CDU den Weg der Haushaltskonsolidierung durch eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer eingeleitet. Ausgaben müssten in jedem Einzelfall hinterfragt und Einnahmemöglichkeiten ausgelotet werden. Stadtplanung: Die Quickborner Stadtplanung beruhe auf ihrem über zehn Jahre alten Flächennutzungsplan, so die SPD. Die Ziele der Stadtplanung seien inzwischen in einigen Teilbereichen vollständig verändert worden. Dies betreffe insbesondere das Trumpf-Gelände sowie die umliegenden Grundstücke. Die Sozialdemokraten wollen deshalb auch die anderen Planungsziele überprüfen und gegebenenfalls auch anpassen, um eine zukunftsgerichtete, in allen Bereichen abgestimmte Stadtplanung durchführen zu können. Die SPD will sich zudem für sozial-verträgliche Wohnbauprojekte einsetzen. Bildungs-/Familienpolitik: Elternpaare wie Alleinerziehende sollen unterstützt werden, wenn sie diese Chancen für ihre Kinder nutzen wollen. Ziele sind dabei unter anderem: Anbieten bedarfsgerechter Betreuungszeiten, Ganztagsbetreuung im Schul- und Hortbereich und verstärkter Ausbau des Angebotes an Krippenplätzen. Umwelt: Noch vorhandene Grünflächen sollen nach dem Willen der SPD in Quickborn erhalten bleiben. Das "Kleinod" Himmelmoor soll geschützt und gepflegt werden. Sonstiges: Aufbau einer Energiepartnerschaft zwischen Bürgern, Gewerbetreibenden und den Stadtwerken. Programm der Grünen Verkehr: Die Grünen sind gegen die Gronauquerung. Das Gronautal sei inzwischen als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Der Schutz dieses Gebietes müsse daher unbedingt Priorität haben. Finanzen: Die Grünen wollen außerordentliche und ungeplante Erträge weitestgehend zur Tilgung der Schulden verwenden, alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und für die städtischen Liegenschaften ein Gebäudemanagement zur Effizienzsteigerung in der Bewirtschaftung einführen. Es soll nur dann investiert werden, wenn ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird. Stadtplanung: Die Grünen wollen durch innerstädtische Verdichtung, die nach Art und Umfang Rücksicht auf die Belange der bereits vorhandenen Bewohner nimmt, neuen Wohnraum schaffen. Flächen für Geschosswohnungsbau sollen bereitgestellt werden. Gefordert wird eine Siedlungspolitik, die Wohnen, wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen sowie vielfältige Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten ohne unnötigen Autoverkehr ermöglicht. Das Gebiet östlich des Bahnhofs bis einschließlich des Trumpf-Geländes sollte in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Bildungs-/Familienpolitik: Die Grünen halten auch weiterhin an ihrer Forderung fest, dass mindestens das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn kostenfrei gestellt wird. Außerdem sollen alle Kinder in den Kindertagesstätten ein gesundes, kostenfreies Mittagessen erhalten. Der Ausbau der Krippenplätze müsse noch weiter vorangetrieben werden. Umwelt: Das Himmelmoor sei in seiner Gesamtheit schutzwürdig, so die Grünen. Quickborns Bebauung dürfe sich nicht weiter in Richtung Himmelmoor entwickeln. Die Grünen wollen sich für eine Reduzierung des Fluglärms einsetzen und für die Einhaltung der getroffenen Regelungen sorgen. Sonstiges: Mehr Teilhabe und Bürgerbeteiligung beispielsweise durch Einführung eines Bürgerhaushalts. Programm der FDP Verkehr: Die FDP befürwortet eine bessere Verbindung des Quickborner Zentrums mit Quickborn-Heide, insbesondere für Radfahrer sowie für den sicheren Schulweg der Kinder. Wenn Gronauquerung, dann aber nur ohne Schwerlastverkehr, so die FDP. Finanzen: Die FDP will Kostensenkungen statt Steuererhöhungen, damit ein ausgeglichener Haushalt auch zukünftigen Generationen noch Handlungsfreiheit bietet. Des Weiteren soll eine erneute Anhebung der Grundsteuern verhindert und damit der Anstieg der Wohnnebenkosten auch für Mieter gebremst werden. Stadtplanung: Schaffung von Wohnraum, damit auch die Kinder nach der Ausbildung eine eigene Wohnung in Quickborn beziehen können. Ausweisung neuer Gewerbegebiete zur Stärkung der Ertragskraft der Gemeinde. Bildungs-/Familienpolitik: Die FDP tritt dafür ein, aus einem weitreichenden Schulangebot zu wählen - das heißt den Erhalt eines zügig sanierten Elsensee-Gymnasiums mit G 9-Wahlrecht. Umwelt: Die FDP setzt sich für die Renaturierung und den Schutz des Himmelmoores ein. Sonstiges: Kritische Begleitung der Verwaltungsgemeinschaft mit Hasloh und Bönningstedt auch nach deren Start.

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