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Urbans Entscheidung rechtswidrig : Verwaltungsgericht erlaubt AfD die Nutzung des Ellerauer Bürgerhauses

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Der sogenannte „Bürgerdialog“ findet am morgigen Freitagabend statt.

von
erstellt am 23.Jun.2016 | 16:00 Uhr

Ellerau | Der von der Alternative für Deutschland (AfD) für den morgigen Freitag geplante „Bürgerdialog“ darf nun doch im Ellerauer Bürgerhaus stattfinden. Dies teilte Heiko Evermann (AfD) am Mittwoch mit. Noch vor knapp einer Woche erhielt die Partei eine Absage vom Ellerauer Bürgermeister Eckart Urban (SPD). Daraufhin legte Evermann beim Verwaltungsgericht Schleswig Beschwerde gegen die Entscheidung des Bürgermeisters ein. Das Gericht gab Evermann nun recht: Die Weigerung Urbans, der AfD für eine Veranstaltung das Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen, war rechtswidrig.

„Die Entscheidung müssen wir so hinnehmen. Es ist nun einmal so“, sagte Urban im Gespräch mit dieser Zeitung. Er habe die Veranstaltung nun nicht mehr zu verantworten. „Ich habe Herrn Evermann das übliche Prozedere für solche Veranstaltungen mitgeteilt“, sagte Urban. Er selbst könne aus zeitlichen Gründen nicht an dem Bürgerdialog teilnehmen.

Rolf Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, schätzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig ein, jedoch sei der Zeitpunkt für eine solche Veranstaltung nicht der richtige: „Das Ganze ist ein verfrühter Bundeswahlkampf“, sagte Schröder. Dennoch will er den Bürgerdialog besuchen, jedoch „ganz still und leise“.

Als ebenfalls richtige Entscheidung empfindet Joachim Wehner (BVE) das Urteil des Gerichts. „Ich hätte es von vorn herein gestattet. Durch solche Aktionen stärkt man diese Leute nur“, argumentierte Wehner. Es sei dennoch eine schwere Entscheidung gewesen. Als Abordnung wolle die BVE die Veranstaltung nicht besuchen, doch er glaube, dass es einige Interessierte gibt: „Die Neugier ist da“. Der „Bürgerdialog“ im Højerweg 2 beginnt um 19 Uhr.

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