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War die Wahl in Quickborn nicht rechtens? : Unregelmäßigkeiten - Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Bernd Godenrath aus Quickborn bemängelt die Vorgänge bei der Briefwahl. Leiter Volker Dentzin sieht keine Unregelmäßigkeiten.

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erstellt am 31.Mai.2016 | 10:00 Uhr

Quickborn | Gegen die jüngste Bürgermeisterwahl in Quickborn ist ein Einspruch erhoben worden. Das bestätigte gestern der Gemeindewahlleiter Volker Dentzin. Die Frist lief am Sonnabend, 28. Mai, ab. Bernd Godenrath aus Quickborn-Renzel bezweifelt den rechtmäßigen Umgang mit Wahlurnen und Briefwahlunterlagen. Der 51-jährige Erzieher erläuterte seine Kritik in zwei Schreiben an Dentzin und legte sie dieser Zeitung vor.

Zum einen schilderte Godenrath Beobachtungen der Wählerin Dagmar Poock. Sie hatte ihre Briefwahlunterlagen im Wahlbüro des Rathauses abgegeben. Dabei unterlief ihr ein Fehler: Sie hatte den blauen Umschlag mit dem Stimmzettel in die Urne geworfen, ohne ihn zuvor samt Wahlschein in den dafür vorgesehenen roten Umschlag zu stecken. Doch ein Rathausmitarbeiter half ihr: Er öffnete die Urne und nahm den blauen Umschlag heraus. Godenraths Kritik: „Zu dem Zeitpunkt war die Wahlurne nicht verschlossen. Der lediglich aufgesetzte Deckel war von jedermann zu öffnen“.

Dentzin betonte gegenüber dieser Zeitung, dass er auf den konkreten Einspruch nicht eingehen dürfe. Er könne aber grundsätzliche Fragen zum Wahlverfahren beantworten. In diesem Sinne berichtete Dentzin, dass die Briefwahlurne im Wahlbüro des Rathauses stehe, nicht etwa im Foyer. Begründung: „Im Rathaus sind die Urnen sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren.“ Um die Briefwahlunterlagen vor möglichen Einbrüchen zu schützen, nähmen die Mitarbeiter sie täglich aus der Urne herausnehmen und lagerten sie im Tresorraum.

Godenrath schilderte zudem Beobachtungen einer Bürgerin namens Nina im Wahllokal Quickborn-Renzel. „Nach Angaben dieser Zeugin war auch die Wahlurne in Renzel nicht ordnungsgemäß verschlossen“, berichtete er. Es sei dazu ein Draht verwendet worden. Einen Schlüssel für die Urne hätten die Wahlhelfer erst am Abend in der unverschlossenen Urne gefunden. Dentzin erläuterte, dass die Urnen vor der Wahl mit einem Draht zu verplomben oder mit einem Schlüssel zu verriegeln seien. Beide Verschlussarten seien erlaubt.

Eigene Beobachtungen

Einen weiteren Kritikpunkt begründete Godenrath mit eigenen Beobachtungen: In seinem Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus in Quickborn-Renzel fielen drei Frauen an einem großen Tisch auf. „Sie bündelten blaue und rote Umschläge und Zettel“, berichtete Godenrath. Ein Helfer habe ihn darauf hingewiesen, dass es sich um den Briefwahltisch handle. „Wenn die Damen wirklich den Inhalt der Briefwahlurne sortierten, befürchte ich, dass dieses nicht legal war. Genau diese Urne war am Ende des Abends die alles entscheidende Urne“, sagte er.

Dentzin erläuterte den Ablauf der Briefwahl: „Die Stimmen dürfen erst ab 18 Uhr ausgezählt werden“, betonte er. Der Wahlvorstand prüfe aber bereits vor 18 Uhr, ob die Unterlagen vorschriftsmäßig eingereicht worden sind. Dazu würden die Helfer den roten Wahlbrief öffnen und nachsehen, ob der Wahlschein und der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel enthalten ist. Der Sinn: „Wenn kein Wahlschein enthalten ist, dann könnte der Wähler mit dem Schein im Wahllokal wählen.“ Nach der Prüfung würden die Helfer die blauen Umschläge in die Urne zurücklegen. Erst um 18 Uhr öffneten sie den Behälter, nähmen die Stimmzettel heraus und mischten sie unter die anderen, tagsüber abgegebenen.

„Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne.“

Allerdings besagt die Gemeinde- und Kreiswahlordnung in Paragraf 42, Absatz 2: „Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Diese darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.“ Godenrath kritisierte weiterhin, dass die Besucher des Wahllokals Renzel gegen 18 Uhr für zwei Minuten aus dem Gebäude hinausgeschickt worden seien. Dentzin erläuterte, dass die Auszählung der Stimmen grundsätzlich öffentlich verlaufe.

Der Wahlleiter betonte: „Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte, das Wahlergebnis anzuzweifeln.“ Auch der Wahlausschuss habe nichts beanstandet. Er werde eine Stellungnahme zu dem Einspruch verfassen und beides an die Kommunalaufsicht schicken. Eine Antwort erwartet er innerhalb von vier Wochen.

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