Urteil gegen Elleraus Ex-Bürgermeister : Thormählen muss 24.000 Euro zahlen

Ex-Bürgermeister Torsten Thormählen (links) und sein Verteidiger  Michael Gubitz haben eine Woche lang  Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Ex-Bürgermeister Torsten Thormählen (links) und sein Verteidiger Michael Gubitz haben eine Woche lang Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Torsten Thormählen, Ex-Bürgermeister von Ellerau und Ex-Stadtrat von Norderstedt, nahm das Urteil mit versteinerter Miene entgegen: Das Amtsgericht Norderstedt sprach den 50-Jährigen gestern Nachmittag in zwei Fällen des Betrugs für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro (200 Tagessätze zu je 120 Euro). Der Vorwurf, Thormählen habe zudem in 47 Fällen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, wurde fallengelassen.

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18. März 2014, 14:30 Uhr

Ellerau/Norderstedt | Um 16.10 Uhr wollte Richter Jan Burchert das Urteil verkünden. Aber erst gegen zirka 16.50 Uhr kam er in den Saal des Amtsgerichts Norderstedt zurück, um es zu verlesen. Der Angeklagte Torsten Thormählen (dunkles Nadelstreifensakko, farblich passende Hose, weißes Hemd, gestreifte Krawatte) folgte Burcherts Ausführungen mit versteinerter Mine.

Der frühere Bürgermeister von Ellerau und Henstedt-Ulzburg sowie Ex-Stadtrat von Norderstedt ist gestern wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 24 000 Euro (200 Tagessätze zu je 120 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Norderstedt sah es am dritten Prozesstag als erwiesen an, dass der Kommunalpolitiker Nebentätigkeiten als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau teilweise verschwieg und verschleierte. Der Stadt Norderstedt sollen dadurch nach neuesten Berechnungen etwa 41 257 Euro, der Gemeinde Henstedt-Ulzburg etwa 5663 Euro entgangen sein. Der Vorwurf, Thormälen habe zudem in 47 Fällen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, wurden fallengelassen.

Der Amtsrichter blieb mit der Geldstrafe geringfügig unter der Forderung des Staatsanwaltes. Er hatte 28 800 Euro gefordert. Zu dem Prozess kam es, weil Thormählen Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichtes einlegte. Das hatte gegen ihn auf Antrag des Staatsanwaltes ohne mündliche Verhandlung eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und die Zahlung von 10 000 Euro als Bewährungsauflage verhängt.

Im Wesentlichen ging es auch gestern um die Frage, ob Thormählen seine Nebeneinkünfte für seine Arbeit als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) korrekt bei seinen Dienstherren angegeben hatte. Ursprünglich sollte der Spitzenbeamte für seine Arbeit als KBE-Vorstand lediglich 800 Euro monatlich bekommen. Schließlich wurden es 27 600 Euro jährlich – 1500 Euro erhielt Thormählen monatlich für eine so genannte selbstständige Beratertätigkeit, die über die Norderstedter Firma „Innova 2000“ abgewickelt wurde. Ein Konstrukt, von dem viele nichts wussten.

Siegried Becker (Ex-Verwaltungsdirektorin) und Tatjana Rinke-Möller (Personalberaterin) von der Norderstedter Verwaltung sowie Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärten gestern dem Gericht, dass man Thormählen darauf hingewiesen habe, dass Nebeneinkünfte anzeigepflichtig wären. Auf die Frage, ob Grote von dem Konstrukt gewusst hätte, antwortete er mit „Nein“. Es habe zwar eine schriftliche Nebentätigkeitsgenehmigung gegeben, doch trotzdem Thormählen zweimal in einem Brief aufgefordert worden sei, über seine Einkünfte Auskunft zu geben, habe er diese nicht vorgelegt. Aber: „Es gibt eine Bringschuld des Betroffen“, so Grote.

Thormählens Verteidiger Michael Gubitz betonte in seinem Plädoyer, Thormälen sei kein strafbares Handeln nachgewiesen worden, da die Nebentätigkeitsgenehmigung in Thormählens Personalakte nicht vorhanden sei. Er forderte deshalb Freispruch.

Zeugen glaubwürdiger als Angeklagter

Staatsanwaltschaft und Richter hingegen glaubten den Zeugen. „Die Nebentätigkeitsanzeige ist unvollständig gewesen, starke Indizien sind offengelegt worden“, so Richter Jan Burchert in seiner Urteilsbegründung.

Für den Angeklagten spreche, dass in Norderstedt nicht häufig nachgefragt worden sei und dass die Beteiligen in Ellerau Thormählen den Posten als Vorstand aufgedrängt hätten.

Verteidiger Gubitz hat jetzt eine Woche Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er kündigte Revision oder Berufung an.

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