Schule Rugenbergen : Streit um Trägerschaft: Erster Schritt zur Einigung

400 Schüler besuchen derzeit die Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen.
Die Gemeinden Ellerbek, Bönningstedt und Hasloh haben sich auf einem Kompromiss für die Trägerschaft der Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen geeiningt.

Das Ergebnis der Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Landrat, Schulrat und Vertretern von Bildungs- und Innenministerium lässt auf ein baldiges Ende der Querelen hoffen

23-45802311_23-66043282_1416219121.JPG von
13. März 2014, 12:56 Uhr

Ohne den Amtsvorsteher des Amtes Pinnau, Günther Hildebrand (FDP), begann am Dienstagabend die Sitzung des Amtsausschusses in Tangstedt: „Er ist noch auf dem Weg von Elmshorn nach hier“, gab Protokollführer Ingo Holm bekannt.

In der Kreisverwaltung hatte zuvor die zweite Gesprächsrunde mit Vertretern des Bildungs- und Innenministerien sowie Politikern und Bürgermeistern der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh stattgefunden. Das Ziel: Die Schlichtung des Streits um die Trägerschaft der Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen.

„Wir sind einen entscheidenden Schritt weiter gekommen: Die Umlagen der drei bisherigen Trägergemeinden werden nicht mehr nach Finanzkraft, sondern nach Schülerzahlen abgerechnet“, verkündete Hildebrand nach seinem Eintreffen. Eine entsprechende Absichtserklärung sei von allen beteiligten Parteien nach „harten Gesprächen“ unterzeichnet worden.

„Diesem Vorschlag müssen jetzt die Politiker der drei Gemeinden zustimmen – wir haben darauf gedrängt, dass das bis zum 31. März der Fall sein muss“, so Hildebrand weiter. Andernfalls werde das Amt Pinnau die Verwaltungstätigkeiten und die Kassenführung für die Schule einstellen, so die Drohung, die seit der Sitzung des Amtsausschusses im Dezember im Raum steht. Zuvor hatten die Gemeinderäte von Hasloh und Bönningstedt beschlossen, künftig nur noch Schulkostenbeiträge zahlen zu wollen, statt sich wie bisher an den Gesamtkosten für den Betrieb der Schule zu beteiligen.

Doch der Streit ums Geld ist nicht die einzige „Baustelle“. Die Frage, wer künftig die Trägerschaft der Schule übernimmt, ist noch immer offen. Immerhin liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor: „Der Vorschlag, für dessen Umsetzung sich die anwesenden Amtsvorsteher und Bürgermeister einsetzen wollen, sieht vor, einen Schulzweckverband zwischen den Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh zu gründen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises. Dabei wollten sich die Gemeinden ein gegenseitiges Kündigungsrecht einräumen, falls die jeweiligen Schülerzahlen eine Untergrenze erreichten. „Die wichtigste Botschaft lautet: Der Weiterbetrieb der Schule ist gesichert“, so Kreissprecher Marc Trampe.

„Es ist noch zu früh, um zu jubeln – erst müssen alle drei Gemeinden zustimmen“, sagte Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) im Gespräch mit dieser Zeitung. Er werde den Politikern heute Abend einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung vorlegen.

„Ich bin erleichtert und sehr dankbar“, sagte Rektorin Maike Hinrichsen. Unter Hochspannung hatte sie in Tangstedt auf das Ergebnis der Gespräche gewartet. Angesichts der Rekordanzahl von bislang 81 Anmeldungen für das kommende Schuljahr sei die Nachricht über die bevorstehende Einigung das richtige Signal.

Info: Absichtserklärung

1. Die Umlage wird nach Schülerzahlen berechnet.

2. Liegt bis 31. Juli keine´einvernehmliche Regelung zur Trägerschaft vor, wird das Amt Pinnau auch in den Jahren 2015/16 als Schulträger die Schule verwalten.

3. Entgegenstehende Beschlüsse werden aufgehoben beziehungsweise ausgesetzt.

4. Die getroffenen Regelungen zum Schulbeirat behalten Gültigkeit.

5. Dem Vorschlag des Innenministeriums für einen Verband mit drei Gemeinden wird grundsätzlich zugestimmt. Das Recht, bei Abfall der Schülerzahlen aus dem Schulverband nach Ablauf von zehn Jahren auszuscheiden, gilt auch für Hasloh und Bönningstedt. Der Schulverband soll zum 1. Januar 2015 errichtet werden..

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen