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Beratung im Finanzausschuss : Steuererhöhung in Bönningstedt?

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Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Das Innenministerium empfiehlt der Gemeinde die Anhebung der Abgaben für Grundeigentum und Gewerbe. Der Finanzausschuss berät darüber am 8. Mai.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2014 | 12:00 Uhr

Bönningstedt | Zum Jahresanfang wurden in Bönningstedt die Steuern erhöht: Die Abgaben für Grund- und Gewerbesteuer stiegen auf das Niveau der Stadt Quickborn an. Für den Haushalt konnten so etwa 200.000 Euro an Mehreinnahmen verbucht werden.

Jetzt empfiehlt das Innenministerium der Gemeinde erneut, an der Steuerschraube zu drehen: „Um gegebenenfalls in den Nutzen von Fehlbetragszuweisungen durch das Land zu gelangen, wird der Gemeinde empfohlen, die Hebesätze für 2014 bis zum 30. Juni entsprechend zu erhöhen“, heißt es in einer E-Mail der Pinneberger Kommunalaufsicht an die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft. Die durchschnittlichen Hebesätze derjenigen Gemeinden, die ihren Haushalt durch Fehlbetragszuweisungen des Landes erhalten sind dabei die Grundlage: Die Grundsteuer A liegt bei 360 Punkten (jetzt: 340), die Grundsteuer B bei 380 (jetzt: 340) und die Gewerbesteuer müssste von jetzt 320 Punkten auf 380 steigen. Für den Haushalt würde das eine Entlastung von weiteren etwa 230.000 Euro bedeuten – plus möglicher Fehlbetragszuweisungen, deren Höhe allerdings nicht absehbar ist.

Mehr noch: „Die Gemeinde würde sich damit auch in die Lage versetzen, bereits im Jahr 2015 Sonderbedarfszuweisungen auch für Investitionen an Schulen erhalten zu können“, schreibt die Kommunalaufsicht weiter. Damit könnte die Gemeinde beispielsweise die Kosten für die überfällige Sanierung Turnhalle der Grundschule an der Kieler Straße wenigstens teilweise aus Landesmitteln bestreiten.

Für Karl-Heinz Franze (fraktionsloser Gemeindevertreter für die SPD) ist der Vorschlag jedoch keine Option: „Wir befürchten die Abwanderung von Gewerbebetrieben, wir wollen vielmehr die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben in Bönningstedt ermöglichen.“ Zudem schätzt Franze, dass die Fehlbetragszuweisungen „bestenfalls im mittleren fünfstelligen Bereich“ zu erwarten seien.

Die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gespalten: „Dafür spricht, dass die Anhebung der Hebesätze Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeutet“, sagt Fraktionsvorsitzende Resy de Ruijsscher. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Empfehlung vom Ministerium unmittelbar nach einer Anhebung der Steuern komme. „Dies dürfte den Bürgern schwer zu vermitteln sein“, so de Ruijsscher.

Rolf Lammert (CDU) teilte auf Anfrage des Quickborner Tageblatts mit, dass seine Fraktion erst Anfang kommender Woche über diesen Punkt beraten werde. Auch Bürgermeister Peter Liske (BWG) teilte mit, dass seine Fraktion diesen Punkt zunächst intern diskutieren wolle. Eine Anfrage an die beiden Fraktionsmitglieder der „Bürger für Bönningstedt“ (BfB), Anke Rohwer-Landberg und Willi Werner, blieb bislang unbeantwortet.

Öffentlich diskutiert wird die mögliche Steuererhöhung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 8. Mai. Beginn in der Altentagesstätte an der Kieler Straße ist um 19.30 Uhr.

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