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Zoff im Finanzausschuss : SPD und FDP gegen den Doppelhaushalt

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Aus dem Finanzausschuss: Das Gremium empfiehlt einen Doppelhaushalt für 2017/2018.

Quickborn | Zoff im Finanzausschuss: SPD und FDP haben sich während der letzten Sitzung vehement gegen die Einführung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 gewehrt. Doch CDU und Grüne setzten sich durch.

Die Fachausschüsse der Stadt hatten seit Herbst zwei Entwürfe des Haushalts 2017 durchgearbeitet. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Hermann Hensel hatte im November angeregt, einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Am Dienstag führte er drei Gründe dafür an: Die Stadt könnte damit insgesamt etwa 30.000 Euro sparen. „Außerdem brauchen wir nicht jedes Jahr alle Punkte neu durchzugehen und wir geben damit vielen Vereinen und Verbänden Sicherheit“, sagte Hensel. Er beantragte: „Der Finanzausschuss beschließt, die Haushalte 2017 und 2018 als Doppelhaushalt zu verabschieden.“ Drei CDU-Vertreter und Heinrich Kut (Grüne) stimmten dafür, zwei SPD-Mitglieder und Annbell Krämer (FDP) dagegen, sodass der Antrag bewilligt wurde.

Die SPD pochte wiederholt darauf, dass sie in den vergangenen Sitzungen der Fachausschüsse nur über den Haushalt 2017 beraten habe. Gerhard Teepe (SPD) betonte: „Ich halte es für unmöglich, einen Haushalt zu beschließend, den wir nicht beraten haben.“ Die Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke plädierte dafür, den Doppelhaushalt erst für 2018/2019 einzuführen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Tröger (SPD) betonte: „Für mich macht es einen gravierenden Unterschied, ob ich etwas unter dem Gesichtspunkt eines Haushaltes 2017 oder eines Doppelhaushaltes 2017/ 2018 berate.“ Das Haushaltsrecht sei nicht nur das höchste Recht des Politikers, sondern auch seine erste Pflicht. „Ich weiß nicht, ob es 15.000 Euro pro Jahr wert ist, dass ich ein Handlungsinstrument aus der Hand gebe“, sagte er.

„Wir geben unsere Pflicht nicht aus der Hand.“

Hensel argumentierte dagegen: „Wir geben unsere Pflicht nicht aus der Hand. Selbstverständlich reagieren wir auf Veränderungen durch Nachtragshaushalte.“ Er habe die Idee immerhin bereits im November eingebracht. Haiko Heesen (CDU) mahnte: „Das ist eine sehr konkrete Einsparmöglichkeit. Die Verwaltung wäre uns sehr dankbar, wenn sie den Aufwand nur alle zwei Jahre machen müsste.“ Die Kämmerin Sabine Dornis erinnerte daran, dass die Ansätze für 2018 vorlägen. Bei einem Doppelhaushalt würden sich die Zahlen nicht ändern. Heinrich Kut (Grüne) merkte mit Blick auf die Kommunalwahl 2018 an, dass ein Doppelhaushalt 2018/2019 die nachfolgende Ratsversammlung binden würde.

Dornis will bis morgen der Politik den Entwurf eines Doppelhaushalts vorlegen. Aber bereits heute muss der Hauptausschuss abstimmen, ob die Haushaltsberatung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Montag, 27. Februar, stehen bleibt. Ulf Hermanns-von der Heide (fraktionslos) merkte an, dass die Verwaltung dazu auch einen Stellenplan für die Jahre 2017/2018 vorlegen müsste. Huemke meldete Beratungsbedarf an. Tröger verlangte, dass die Verwaltung prüfe, ob das Vorgehen rechtmäßig sei. Hensel betonte, dass die Ratsversammlung autonom beschließen dürfe.

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erstellt am 23.Feb.2017 | 12:00 Uhr

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