SPD-Kritik: Es gibt keine Sparvorschläge von der CDU

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05. Januar 2013, 01:14 Uhr

Quickborn | "Es wirkt schon verwunderlich, wenn die CDU sich weigert, dem Haushalt 2013 zuzustimmen." Das schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens-Olaf Nuckel. Er nimmt Stellung zur Kritik der CDU, die SPD habe keine Sparvorschläge gemacht.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Christian Dornis (SPD), habe sich in den vergangenen Jahren mit viel Engagement für eine Konsolidierung des Haushaltes eingesetzt und viele Anregungen dazu gegeben. Nuckel argumentiert: "Seitens der CDU liegen uns bisher keine Sparvorschläge auf der Ausgabenseite vor." Zu behaupten, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, sei eine absolute Verdrehung der Tatsachen.

"Gerade die CDU hat es zu verantworten, dass in die Schulen jahrzehntelang nicht investiert wurde und dadurch nun ein immenser Schuldenberg entstanden ist", führt Nuckel aus. Die SPD-Fraktion stehe zu den Entscheidungen, endlich in die Schulen zu investieren. Dies sei ein guter Weg.

Nuckel kündigte an, dass auf Anregung von Dornis der Etat des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit mit der Verwaltung gemeinsam durchleuchtet werde, damit mögliche Einsparmöglichkeiten gefunden werden.

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