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Tangstedt : „Sehr strenge Auslegung der Regeln“

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Kai Petersen zur Doppik in Schleswig-Holstein.

von
erstellt am 17.Mai.2014 | 12:45 Uhr

Tangstedt | Es war eine Herkulesaufgabe. Immer wieder. Für Quickborn, Pinneberg und Elmshorn, für Norderstedt, Ahrensburg und Husum – um nur einen Bruchteil der Städte zu nennen, die ihren Haushalt mit Hilfe des in Tangstedt ansässigen Unternehmens Petersen & Co (pco) auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umgestellt haben. Geschäftsführer Kai Petersen kennt alle Herausforderungen, die dabei zu bewältigen sind.

Und das aus unterschiedlichen Perspektiven: „Wir haben Kommunen in 13 Bundesländern begleitet. Viele haben Vereinfachungen zugelassen – Schleswig-Holstein nicht“, sagt er. Im Gegenteil: Der Aufwand, das Vermögen einer Gemeinde – und dabei insbesondere den Wert von Gebäuden – zu bewerten, sei in keinem Bundesland so hoch, wie hier im Norden, sagt der Fachmann.

„Die Vorgabe war zunächst so formuliert: Es müssen die tatsächlichen Anschaffungskosten herangezogen werden. Falls das nicht möglich ist, weil keine Unterlagen mehr vorhanden sind oder der Vorgang einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, soll eine Ersatzwertbewertung vorgenommen werden“, erläutert Petersen.

Daraufhin hätten bereits ab 2006 zahlreiche Gemeinden mit der Bewertung ihrer öffentlichen Einrichtungen begonnen. Doch bei Überprüfungen durch den Landesrechnungshof wurden alle Ersatzwertberechnungen moniert: Sie seien nicht gesetzeskonform. „Mit einem Federstrich hieß das für diese Gemeinden: zurück auf Null“, beschreibt Petersen.

Mehr noch: Der zeitliche Aufwand für die Bewertung steigt dadurch um ein Vielfaches, wie Petersen anhand eines Beispiels aus der Praxis erklärt: „Stellen Sie sich ein Schulzentrum vor, das 1950 gebaut wurde. Die erste Erweiterung kam 15 Jahre später, der nächste Anbau 1972, und so weiter, bis heute“, beschreibt Petersen. Festgehalten seien die Vorgänge in etwa 150 Aktenordnern. die nach Rechnungen, aber auch nach Bescheiden über Zuschüsse und anderen relevanten Verwendungsnachweisen durchforstet werden müssten.

„Für die Durchsicht und eine anschließende Ersatzwertbewertung benötigen wir zwei bis drei Tage – für die genaue Durchsicht zwei Wochen“, so der Experte. Sein Protest bei der Kommunalaufsicht wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies eine Verwaltungsvereinfachung darstelle, weil alle sich an die gleichen Regeln halten müssten.

„Und dann noch der freundliche Hinweis, dass ja Akten vorhanden seien“, sagt Petersen und schüttelt den Kopf. Diese Art der Vorgehensweise sei ein „irrer Aufwand“, wie er findet. Erschwerend kämen oft Fusionen von Verwaltungen oder Gemeinden sowie die unterschiedliche Archivierung von Vorgängen hinzu.

In anderen Bundesländern, etwa Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, seien Vereinfachungen zugelassen worden: „Bei der Bewertung des beweglichen Vermögens, also etwa Fahrzeuge, Mobiliar und PC-Ausrüstung, muss bei der Ersterfassung erst ab einem Wert von 5000 Euro der Wert belegt werden“, gibt Petersen als Beispiel.

Vor dem Hintergrund, dass die Summe des beweglichen Vermögens gerade einmal zwei bis fünf Prozent der Gesamtsumme ausmachten, stehe der immense Aufwand der Erfassung in keinem Verhältnis dazu. „Die Auslegung des Gesetzes in in Schleswig-Holstein besonders streng“, so die Erfahrung des Fachmanns.

Dennoch hält Petersen die Umstellung für sinnvoll. „Der Verbrauch der Ressourcen beispielsweise ist durch die Abschreibung jetzt in der Bilanz abgebildet“, sagt Petersen. Bis 2013 habe es in Schleswig-Holstein keine zeitlichen Vorgaben zur Umstellung gegeben. „Das hat sich geändert: Ab 2016 müssen in jedem Haushalt Abschreibungen für Gebäude und Infrastrukturvermögen aufgelistet sein“, erklärt Petersen. Derzeit ist sein Team damit betraut, die Gemeinden Bönningstedt und Hasloh auf dem langen Weg zur Doppik zu begleiten.

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