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Supermarkt muss klein beigeben : Schwerbehinderter darf mit seinem Assistenzhund einkaufen gehen

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Diskussionen um die Begleitung eines Assistenzhundes.

von
erstellt am 25.Jun.2016 | 15:00 Uhr

Bilsen | Es war am Sonnabend, 28. Mai, als der Wedeler Kai Becker etwas tun wollte, was viele andere am Sonnabend auch erledigen: im Bilsener Supermarkt, der Ware aus Versicherungsschäden besonders günstig anbietet, einkaufen. Doch der Zutritt zum Ladengeschäft wurde ihm mit Hinweis auf das Hausrecht verwehrt.

Der einzige Unterschied zu den anderen Kunden: Becker ist schwerbehindert. Das ist jedoch nicht sofort ersichtlich, denn Becker sitzt nicht im Rollstuhl, sondern ist insulinpflichtiger Diabetiker. Da bei ihm jederzeit die Gefahr besteht, eine lebensgefährliche Unterzuckerung zu erleiden, ist er auf Assistenzhündin Sweetie angewiesen. Die ist darauf trainiert, am Körpergeruch zu erkennen, ob eine Unterzuckerung (Hypoglykämie) droht.

Aus Wedel ist Becker anderes gewohnt: „Dort kennt man mich inzwischen. Ich darf problemlos mit Hund zum Einkaufen, zum Arzt und sogar ins Freibad“, berichtete Becker. Nachzugeben kam für ihn deshalb nicht in Frage. Er holte sich stattdessen Hilfe. Und Bert Bohla, Vorsitzender des bundesweit aktiven Vereins „Lichtblicke“, war sofort bereit, ihn zu unterstützen.

„Ich kenne die Problematik nur zu gut“, erklärte Bohla im Gespräch mit dieser Zeitung. Nachdem er selbst sein Augenlicht verloren hatte, engagierte er sich im Verein zur Förderung des Assistenzhundewesens und setzt sich seitdem für die Belange von Schwerbehinderten ein. Sein Vorschlag: „Wir fahren gemeinsam noch einmal nach Bilsen und klären den Geschäftsführer und seine Angestellten über die rechtliche Lage auf.“

Gesagt, getan: Am vergangenen Sonnabend standen beide erneut vor dem Markt. „Der Sicherheitsdienst hatte zwar Verständnis, wies aber darauf hin, dass der Geschäftsführer Kay Mohr Hunde in seinem Laden nicht dulden wolle und von seinem Hausrecht Gebrauch mache“, berichtete Bohla.

rechtswidrige mittelbare Diskriminierung

Doch der ließ sich nicht abwimmeln. „Wer ein öffentliches Ladengeschäft betreibt, muss laut Bundesgerichtshof jedem Kunden Eintritt gewähren – auch Menschen mit Assistenzhunden“, erläuterte der Experte. Sie abzuweisen, sei eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung, die eine Schadensersatzklage zur Folge haben könne. „Nur wenn eine Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist, kann vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden“, sagte Bohla.

Der herbeigerufene Geschäftsführer habe Becker und Bohla dennoch den Zutritt verwehren wollen und auf die Lebensmittelhygiene verwiesen. Erst, als Bohla verlangte, die Polizei hinzuzuziehen, um die Diskriminierung zu Protokoll zu nehmen, wendete sich das Blatt. „Zum Glück kannte sich der Polizist aus, denn er klärte Mohr darüber auf, dass uns sehr wohl der Zutritt zu gewähren sei“, berichtete Bohla. So durften die beiden nach gut einer Stunde zähem Ringen doch noch einkaufen.

Auf den Vorfall angesprochen sagte Mohr gegenüber dieser Zeitung: „Wenn der Hund ausgebildet ist und das nachgewiesen werden kann, sehe ich für die Zukunft kein Problem.“ Er habe sich dies zwischenzeitlich auch von Seiten des Amts bestätigen lassen. „Was fehlt, ist ein amtlicher Ausweis für das Tier – wie soll ich das denn sonst beurteilen können?“, fragte der Geschäftsführer. Bohla bestätigt: „Es herrscht Rechtsunsicherheit an allen Fronten, denn es gibt in Deutschland kein Assistenzhundegesetz wie etwa in Österreich.“ Ausgebildete Hunde hätten dort eine Kenndecke mit staatlichem Logo.

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