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Schule Rugenbergen : Schule: Jetzt ist Ellerbek am Zug

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Trägerschaft nach Auffassung der Verwaltung nach wie vor beim Amt Pinnau / Gemeinde hat damit Entscheidungsvollmacht

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 16:00 Uhr

Für Dirk Pohlmann, Finanzchef des Amtes Pinnau, ist die Sachlage klar: „Eine Neuregelung der Trägerschaft der Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen ist bislang nicht erfolgt, damit bleibt die Trägerschaft beim Amt Pinnau“, erklärte er während der Sitzung der Ellerbeker Gemeindevertreter. Hintergrund der Beratungen war eine Beschlussvorlage, über die die Politiker abstimmen sollten. Ihr Inhalt: Die Eingliederung des Schulhaushaltes in den Gesamthaushalt des Amtes Pinnau und die bilanzielle Zuordnung. „Wir müssen eine Rechtsgrundlage für unseren Haushalt schaffen“, ergänzte Verwaltungsleiter Detlev Brüggemann. Einstimmig befürworteten die Gemeindeverteter den Beschluss.

Auch für Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand (Foto, FDP) ist die Rechtslage eindeutig. „Bis 1975 war der Schulverband der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh der Träger“, so Hildebrand. Durch die Änderung der Gemeinde- und Amtsordnung sei die Trägerschaft durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an das Amt Bönningstedt übertragen und der Schulverband aufgelöst worden.

„Bei der Fusion des Amtes Bönningstedt mit dem Amt Pinneberg-Land zum Amt Pinnau 2007 wurde die Trägerschaft auf das neue Amt übertragen“, erläutert der Politiker. Eine Rückübertragung der Trägerschaft an die Gemeinden sei möglich, müsse jedoch per Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt werden. „Das ist bis jetzt nicht passiert, deshalb liegt die Trägerschaft nach wie vor beim Amt Pinnau“, so Hildebrand weiter. Durch die zum 1. Januar erfolgte Ausamtung von Hasloh und Bönningstedt – die beiden Gemeinden werden seither von der Stadt Quickborn verwaltet – hätte dieser Rechtsauffassung zufolge nur noch Ellerbek die Entscheidungsvollmacht über den Haushalt der Schule. „Wir machen nichts anderes als vorher auch, zum Wohl der Schule“, versichern Brüggemann und Hildebrand unisono.

Gesprächsbereit zeigt sich indes Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG). „Ich wünsche mit eine erneute Moderation durch den Landrat“, sagt Liske. Außerdem plädiert er dafür, in weiteren Besprechungen „im kleinen, nicht-öffentlichen Kreis“ Lösungen auf den Weg zu bringen.

 

 

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