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Gemeinschaftsschule Rugenbergen : Schöne Bescherung für Bönningstedt

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Rechtsgutachten: Gemeinde Bönningstedt ist Träger der Schule Rugenbergen

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Es wurde still im Ellerbeker Kulturtreff am Rugenbergener Mühlenweg, als der Schleswiger Rechtsanwalt Werner Georg Tischler dem Amtsausschuss des Amtes Pinnau das Fazit seines Gutachtens vorlegte: „Das Amt Pinnau war zu keinem Zeitpunkt Träger der Gemeinschaftsschule Rugenbergen. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Gemeinde Bönningstedt Schulträgerin“, erklärte der Fachmann den verblüfften Politikern.

Beauftragt wurde Tischler vom Amt Pinnau mit dem Ziel, die rechtliche Grundlage, auf der das Amt Pinnau die Verwaltungsgeschäfte der Schule führt, zu klären. Dabei stellte sich zunächst heraus, dass die Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land über keinen von allen Gemeinden unterzeichneten Fusionsvertrag verfügen (diese Zeitung berichtete). Tischler grub tiefer und stellte fest: „Das Innenministerium hat den Fusionsvertrag nicht genehmigt.“ Damit sei dieser nicht wirksam.

Stattdessen habe das Innenministerium mit Bescheid vom 16. Dezember 2006 das Dasein der Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land mit Ablauf des 31. Dezember 2006 beendet. „Zugleich wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aus sieben kreisangehörigen Gemeinden das Amt Pinnau mit Sitz in Bönningstedt gebildet“, führte Tischler weiter aus. Doch nirgendwo sei in dieser Verfügung die Rechtsnachfolge der beiden Ämter geklärt. „Die aber ist entscheidend, um zu klären, wer ab 1. Januar 2007 tatsächlich die Trägerschaft der Schule hatte“, so Tischler.

Seines Erachtens könne dies keineswegs das Amt Pinnau sein. „Zwischen der Auflösung der alten Ämter und der Neugründung liegt die so genannte logische Sekunde“, erklärte Tischler. In diesem Moment seien die Ämter bereits aufgelöst, das neue Amt jedoch noch nicht gegründet gewesen. Das bedeute, dass die Rechte und Pflichten der Ämter zunächst an die sieben Gemeinden zurückgefallen seien. „Das Amt Pinnau leitet seine Rechte, Pflichten und Aufgaben unmittelbar von den sieben Gemeinden ab, die es gegründet haben – und keineswegs von den beiden Ämtern Bönningstedt und Pinneberg-Land“, so der Gutachter. Damit habe auch kein Übergang der Schulträgerschaft vom Amt Bönningstedt auf das Amt Pinnau stattfinden können. „Von einem nicht mehr existierenden Amt konnten keine Rechte, Pflichten oder Trägerschaften von Einrichtungen auf das Amt Pinnau übergehen, das seinerseits noch gar nicht existierte, solange es das Amt Bönningstedt gab“, so die Schlussfolgerung des Anwalts. Gemäß Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein sei demnach die Gemeinde Träger, in der die Schule ansässig ist – das ist Bönningstedt.

„Wir sind von diesem Ergebnis überrascht“, sagte Amtsvorsteher Günther Hildebrand, der betonte, dass es sich hierbei nicht um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handele. „Wir werden beim Verwaltungsgericht kurzfristig einen Antrag zur Klarstellung der Rechtslage stellen“, kündigte er an.

Damit in der Zwischenzeit der Betrieb der Schule nicht gefährdet werde, erklärte sich das Amt Pinnau bereit, bis zum 31. März 2014 die Geschäfte der Schule weiterzuführen. „Das Amt hat die Schule bislang engagiert und zielführend betreut. Das machen wir gern und gut – und würden es sogar weitermachen, wenn es denn gewollt ist“, erklärte Verwaltungschef Detlev Brüggemann.

Den Begleitbeschluss zum Nachtragshaushalt, der die Klärung der Rechtslage sowie die Weiterführung der Verwaltungsgeschäfte trotz anderer Rechtsauffassung zum Inhalt hat, befürwortete die Mehrheit der Ausschussmitglieder.

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