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Quickborner Tageblatt

24. September 2017 | 01:47 Uhr

Regengebühr erhitzt die Gemüter

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Informationsabend Fast 350 Besucher im Artur-Grenz-Saal / Erboste Zwischenrufe / Verunsicherte Bürger

von
erstellt am 13.Mai.2016 | 16:00 Uhr

Für Aufregung sorgt die neue Niederschlagswassergebühr in Quickborn. Etwa 350 Bürger haben am Mittwoch den ersten von drei Informationsabenden der Stadt zu dem Thema besucht. Einige Gäste im Artur-Grenz-Saal mussten sogar stehen, weil alle Sitzplätze bereits besetzt waren. Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt.

Quickborner Grundeigentümer müssen künftig Gebühren für den Niederschlag zahlen, der in das städtische Entwässerungssystem fließt (diese Zeitung berichtete). Die Kommune führt diese Abgabe als eine der letzten im Kreis Pinneberg ein.

„Das hat sich die Stadt Quickborn nicht aus lauter Bosheit einfallen lassen, sondern sie ist dazu gesetzlich verpflichtet“, betonte die Verwaltungsmitarbeiterin Birgit Raphael (Foto links). Seit 2004 habe der Landesrechnungshof bei den Haushaltsprüfungen regelmäßig beanstandet, dass Quickborn diese Abgabe noch nicht eingeführt habe.

Das Entwässerungssystem für den Regen verursacht Raphael zufolge Kosten in Höhe von jährlich etwa 800  000 bis 900  000 Euro. Bisher bestritt die Stadt diese Ausgaben aus allgemeinen Haushaltsmitteln, künftig sollen sie auf die Nutzer umgelegt werden.

Raphael geht davon aus, dass die Hälfte der Kosten durch die Entwässerung öffentlicher Straßen anfällt, so dass die Bürger gemeinsam etwa 500  000 Euro aufbringen müssten. Andere Städte berechnen ihrer Aussage zufolge zwischen 20 und 60 Cent pro Quadratmeter derjenigen Fläche, von der das Wasser in die Kanalisation fließt.

Im Auftrag der Stadt verschickte die Firma Kommunalberatung und Service (Kubus) seit dem 4. Mai Fragebögen zur Erhebung der Flächen an mehr als 7000 Grundeigentümer. Raphael und Sybille Haubelt (Foto), Leiterin des Bereichs Abgabenrecht und Organisationsberatung der Firma Kubus, erläuterten die Unterlagen.

Etliche Besucher brachten ihren Unmut durch Zwischenrufe zum Ausdruck. Etwa zwei Drittel von ihnen verließen allerdings im Verlauf der Veranstaltung den Saal.

„Das Ausfüllen des Fragebogens ist für eine 80-jährige Rentnerin eine Zumutung“, rief ein Bürger. Eine Frau war fast den Tränen nahe, als sie sagte: „Ich will das ausfüllen, aber ich kann es einfach nicht. Wer kann mir helfen?“ Haubelt riet dazu, sich von Nachbarn oder Verbänden unterstützen zu lassen. Raphael betonte: „Die Stadt ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet.“

Mehrere Bürger kritisierten, dass Kubus ihnen zur Bearbeitung eine Frist von lediglich drei Wochen gesetzt habe. „Das ist viel zu kurz“, rief ein Besucher. Haubelt versprach, Fristverlängerungen zu gewähren.

Die Stadt erläuterte am Mittwoch in einer Presseinformation: „Wer den Fragebogen nicht bis zum 27. Mai abgibt, erhält eine erneute Aufforderung zur Abgabe mit einer Frist und muss damit rechnen, dass Kosten auf ihn zukommen, falls er dieser Aufforderung erneut nicht nachkommt.“ Die Kommune werde die Flächen dann schätzen lassen. Raphael betonte gegenüber dieser Zeitung, dass die säumigen Eigentümer dafür zur Kasse gebeten würden.

Ein anderer Gast vermutete, dass die Fragebögen absichtlich nach der Bürgermeisterwahl verschickt worden seien. Kritik übten etliche Bürger an der Zusammenarbeit der Stadt mit Kubus. „Wie kann es sein, dass die Stadt unsere Daten über unsere Köpfe hinweg an irgendeine Firma gibt? Ich bin damit nicht einverstanden“, sagte ein Besucher. Raphael erläuterte, dass Kubus verpflichtet sei, die Daten nach Abschluss der Erhebung zurückzugeben oder zu vernichten.

Zweifel wurden an der Korrektheit der Vergabe laut. Raphael erläuterte gegenüber dieser Zeitung, dass für Aufträge im Wert von bis zu 100  000 Euro die Vorgaben der sogenannten freihändigen Vergabe gelten. In diesem Sinne habe sie vier Angebote eingeholt und die günstigste Firma beauftragt. Im Haushalt 2015 seien dazu 100  000 Euro bereitgestellt worden. Kubus werde aber nicht die volle Summe erhalten, da auch Nebenkosten anfielen. Ein Besucher wies darauf hin, dass Bürgermeister Thomas Köppl Mitglied des Kubus-Aufsichtsrats sei, was Haubelt bestätigte.

Wie sollen Eigentümer von Wohnungen vorgehen? Raphael erläuterte: In Eigentümergemeinschaften sei jeder verpflichtet, Angaben zu dem gesamten Grundstück zu machen. Die Gruppe dürfe aber einen Vertreter, etwa den Verwalter, bevollmächtigen, für sie zu sprechen.

Viele Bürger betonten, nicht zu wissen, ob ihre Grundstücke an das Entwässerungssystem angeschlossen seien. Raphael riet zu einem Blick ins Grundbuch. Im Zweifel sollten die Bürger im Rathaus unter Telefon (0  41  06) 61  10 anrufen und sich mit dem Fachbereich Tiefbauten und Kommunalbetriebe verbinden lassen.

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