Personalkosten : Ratsherr wirft Köppl Blockadehaltung vor

Ulf Hermanns-von der Heide attackiert den Bürgermeister.

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24. März 2017, 12:00 Uhr

Quickborn | Streit um die Personalkosten der Stadt Quickborn: Der fraktionslose Ratsherr Ulf Hermanns-von der Heide hat Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) im Anschluss an die jüngste Sitzung des Finanzausschusses kritisiert. „Egal, was die Politik ändern möchte, Köppl blockiert die Einsparungen“, teilte er mit.

Während der Ausschusssitzung hatte Hermanns-von der Heide die hohen Personalkosten beklagt und vorgeschlagen, die für 2017 geplanten Personalkosten von 12,3 Millionen Euro auf elf Millionen Euro und für 2018 auf 10,5 Millionen Euro zu begrenzen. „Dann hat der Bürgermeister die Freiheit, sich einzuteilen, wie und was er finanzieren will“, sagte er. Die Kosten sollten durch eine Digitalisierung der Verwaltung gesenkt werden. Der Kreis Rendsburg-Eckerförde habe solch eine Budgetierung vor fünf Jahren mit Erfolg eingeführt.

Der Ausschuss griff seinen Vorschlag aber nicht auf. „Der Haushalt ist im Prinzip schon durch“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Tröger (SPD). Die Ratsversammlung soll den Doppelhaushalt 2017/2018 am Montag, 27. März, beschließen. Heinrich Kut, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Budgetierung als Paradigmenwechsel, der gründlich zu durchdenken sei. Köppl wollte den Vorschlag nicht kommentieren. „Ich habe mich in diversen Sitzungen ausführlich dazu geäußert“, sagte er. Gestern erläuterte er, „dass Einsparungen über den Wegfall von Aufgaben oder Aufgabenveränderungen zu erreichen sind.“ Diese Schritte müsse die Politik festlegen. „Die Umsetzung der Beschlüsse in einer geeigneten Organisation ist dann wieder vollständig meine Aufgabe“, betonte er.

Hermanns-von der Heide warf Köppl vor, dass sich seine Argumentation im Kreis drehe. Beispiel: Hermanns-von der Heide möchte die Öffnungszeiten des Rathauses beschränken und eine IT-gestützte Telefonanlage installieren. Damit ließen sich acht Mitarbeiter einsparen. Er beklagte aber: „Wenn wir Aufgaben wie die Öffnungszeiten anfassen, dann sagt der Bürgermeister: ‚Das geht auch nicht. Das geht euch nichts an.‘“ Köppl bemerkte dazu gestern: „Der persönliche Kontakt als Dienstleister für den Bürger ist mir wichtig.“ Zudem biete die Stadt Online-Dienste an, die auch zunehmend genutzt werden würden.

Hermanns-von der Heide geht davon aus, dass Köppl bei den Einsparungen nur die freiwilligen Aufgaben wie das Freibad, die Bücherei, die Musikschule und die Vereinsförderung im Blick habe. Allein damit lasse sich der Haushalt aber nicht sanieren. Die Abstimmung über den Doppelhaushalt endete im Ausschuss mit einem Patt. CDU und Grüne waren dafür, SPD und FDP dagegen. Die Ratsversammlung muss entscheiden.

Die Stadt Quickborn plant für 2017 Personalausgaben in Höhe von 12,3 Millionen Euro. Der Plan weist etwa 205 Stellen aus. Bei 30.000 Einwohnern inklusive Bönningstedt und Hasloh entstehen pro Kopf Ausgaben in Höhe von 410 Euro. Elmshorn hat Personalkosten in Höhe von jährlich etwa 29 Millionen Euro. Im Plan stehen zirka 400 Stellen. Bei etwa 51.000 Einwohnern fallen pro Kopf Kosten von 568 Euro an. Die Stadt Pinneberg hatte 2016 Personalkosten in Höhe von etwa 11,8 Millionen Euro und 204 volle Stellen. Bei fast 45.000 Einwohnern entstehen pro Pinneberger 262 Euro an Personalausgaben. Nach einem Sparkurs wegen des Rettungsschirms baut die Stadt inzwischen wieder Personal auf. Die Pinneberger Kreisverwaltung rechnet für 2017 mit Personalkosten in Höhe von 47 Millionen Euro. Sie verzeichnet aktuell 696 volle Stellen. Bei etwa 307.000 Menschen im Kreisgebiet entstehen pro Kopf Personalkosten in Höhe von 153 Euro. Der Kreissprecher Oliver Carstens betonte aber, dass das Verhältnis von Aufgaben pro Einwohner bei Städten und Kreisen stark voneinander abweiche und der Vergleich von daher hinke.
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