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Kommunalaufsicht kritisiert Haushalt : Quickborns Steuern sollen steigen

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Quickborns Verwaltung muss 600.000 Euro einsparen. „Die Politiker wissen, was zu tun ist“, sagt Bürgermeister Thomas Köppl und zieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Betracht. Welche Sparvorschläge haben Sie? Diskutieren Sie mit!

Quickborn | Die Stadt muss sparen – und zwar kräftig. Zwar hat die Kommunalaufsicht den Quickborner Haushalt 2014 genehmigt, aber die Verwaltung dazu angehalten, 600.000 Euro einzusparen. Das ist eine gelbe Karte aus Kiel – mit der Aufforderung, das strukturelle Defizit endlich in den Griff zu bekommen. Es liegt derzeit bei 386.000 Euro.

Von Entspannung aber keine Spur: Laut Prognose der Kämmerei wird das Defizit 2015 auf 975.000 Euro ansteigen, 2016 auf 1.163.000 Euro und 2017 wird es immer noch 983.000 Euro betragen. Es droht in diesen Jahren eine Reduzierung der Kredit- und der Verpflichtungsermächtigungen durch die Kommunalaufsicht. Oder das Innenministerium genehmigt im schlimmsten Fall den Haushalt überhaupt nicht. Mit der Folge: Neue Projekte in Quickborn dürfen nicht begonnen werden.

„Die Politiker wissen, was zu tun ist“, sagt Bürgermeister Thomas Köppl (CDU). Er mahnt zum Sparen. Doch wo, Herr Bürgermeister? „Wir kommen wohl nicht darum herum, die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben“, erklärte Köppl auf Anfrage dieser Zeitung.

Bislang blockte die CDU, weil sie fürchtet, dass Firmen wegziehen könnten. Quickborns Hebesatz von 320 liegt im unteren Mittelfeld. Zum Beispiel: Elmshorn hat einen Hebesatz von 380 und in Pinneberg liegt er bei 390. Eine Anhebung um zehn Punkte würde Quickborn jährlich 600.000 Euro einbringen. Und: Die jüngste Gewerbesteueranhebung in Quickborn von 290 auf 320 hat nicht zum Abzug von Firmen geführt.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer stellt Köppl zur Diskussion. Die Grundsteuer B wurde 2009 angepasst – nach 36 Jahren. „Damit sollte man nicht so lange warten“, sagte der Bürgermeister.

Das Freibad rückte Köppl ebenfalls in den Fokus von Sparmaßnahmen. Eine Erhöhung der Eintrittspreise sowie eine Schließung der Anlage während der besucherschwachen Randzeiten schlägt er vor. Auch eine Regenwassergebühr könnte bald für die Verbraucher in der Eulenstadt fällig werden. Die Politik berät seit fast einem Jahr darüber, hat aber bislang noch keinen Entschluss gefasst.

Eine bisher Heilige Kuh könnte der Konsolidierung des Haushaltes geopfert werden: So kann sich der Bürgermeister gut vorstellen, Nutzungsgebühren für Hallen und Sportplätze zu erheben.
Oft wundert sich der Bürgermeister: Zwar sei der Politik klar, dass gespart werden müsse, aber dann würden beispielsweise zwei Millionen Euro für das Schulzentrum Süd oben draufgelegt.

Entspannen können sich hingegen die Mitglieder der Vereine und Verbände. „Es bringt nicht viel, ihre Zuschüsse zu kürzen“, so der Verwaltungschef, weil sie gering seien.

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erstellt am 19.Feb.2014 | 06:00 Uhr

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