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Interview : Quickborn: „Rechte Gruppen finden hier kein Gehör“

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) über Hilfsbereitschaft und Wohnraum für Flüchtlinge, fehlende Einnahmen der Stadt und sein Amt

Quickborn | Die Flüchtlingszahlen schnellen nach oben, das Haushaltsdefizit wächst – unter anderem zu diesen Themen äußerte sich Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung.

 

Herr Köppl, das politische Leben hat wieder begonnen. Welche Themen werden Quickborn in den kommenden Monaten aus Ihrer Sicht bewegen?
Thomas Köppl: Auf jeden Fall die Flüchtlingssituation, ein ganz wichtiges Thema. Und die Haushaltssituation, wobei die jährlich wiederkehrt, allerdings dieses Mal durch zu erwartende Gewerbesteuerrückgänge eine besondere Dimension hat. Städtebauliche Fragen werden uns auch beschäftigen, wie beispielsweise das Bauvorhaben Gertrudenhof.

Die Gewerbesteuerrückgänge waren nicht vorhersehbar?
Nein.

Was ist passiert?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, das unterliegt dem Steuergeheimnis. Es hat kein Quickborner Unternehmen – um das mal so deutlich zu sagen – einen Gewinneinbruch gehabt. Trotzdem kommt es zu verminderter Gewerbesteuerzahlung. Sie ist um drei Millionen Euro unter unseren Erwartungen geblieben.

Dann haben wir immer noch die Auswirkungen aus dem Zensus, die Fortschreibung der Einwohneranzahl. Es wurden Quickborn 700 Einwohner ohne stichhaltigen Nachweis gestrichen – das macht im Finanzhaushalt einen Verlust von 700  000 Euro aus. Durch ein aktuelles Urteil des Bunderverfassungsgerichtes gibt es wieder etwas Hoffnung im Hinblick auf eine Korrektur. Dann gab es noch Veränderungen des Finanzausgleichs von minus 300  000 Euro. Das sind vier Millionen Euro, die uns im Erlöshaushalt fehlen – eine Menge Geld.

Und wie verhält es sich mit den Ausgaben?
Auf der Ausgabenseite gibt es keine großen Ausreißer, da sind die Betreuungskosten für die Kindertagestätten eine der Hauptpositionen. Es ist also eher ein Einnahmeproblem, das wir zurzeit haben. Da müssen sich Verwaltung und Gremien jetzt gemeinsam mit beschäftigen, wie man darauf reagiert.

Sie gehen von einem Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen Euro aus, bis 2019 soll es auf vier Millionen Euro ansteigen. Dramatisch?
Es macht mir keine schlaflosen Nächte, aber Sorge. An den Ausgabepositionen müssen wir gemeinsam arbeiten. Dafür brauchen wir auch politische Kompromisse. Relativ simpel wäre zu sagen, man erhöht die Steuern. Aber das wäre zu niedrig gegriffen. Ich hoffe auch, dass unsere Einnahmen aus der Einkommenssteuer noch steigen.

Bis Jahresende wird die Zahl der Flüchtlinge und Asylbegehrenden in Quickborn laut aktueller Prognose auf 300 anwachsen. Wie kann die Stadt dauerhaft damit umgehen?
Bei 300 bin ich immer noch zuversichtlich, dass wir sie adäquat unterbringen können. Bei 400 wird es sehr grenzwertig. Da ist auch noch die Frage der Verteilung von Asylbewerbern. Man verschließt sich aus meiner Sicht zu Unrecht der Freizügigkeit der Wohnungssuche. Wir wollen gern für die Menschen sorgen. Aber es macht keinen Sinn, wenn in Hinterposemuckel ganze Wohnblocks leer stehen und in Hintertupfingen Menschen in Zelten wohnen müssen. Es wäre gut, wenn es die Möglichkeit gäbe, Menschen in anderen Gemeinden unterzubringen. Aber sie dürfen den Kreis ja nicht verlassen.

Außerdem muss die Landesregierung bei Flüchtlingen vom Balkan und aus Osteuropa dafür sorgen, dass sie wieder ausreisen. Das sind fast die Hälfte unserer Asylbewerber zurzeit. Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Aber wir müssen aufpassen, dass diese Gastfreundschaft auch dauerhaft getragen wird.

Was bedeutet das für Ihre Verwaltung?
Wir müssen mehr Kapazitäten bereitstellen und das wird dazu führen, dass wir in anderen Bereichen unsere Leistungsqualität einschränken müssen. Und da wir ein Haushaltsproblem haben, können wir nicht bedenkenlos Mitarbeiter einstellen. Das heißt, wir müssen umschichten. Jetzt ist es an der Zeit, auf Notfallbetrieb umzuschalten, damit kein Notfall eintritt. Ich habe schon erste Gespräche zu einer entsprechenden Organisation der Verwaltung geführt.

Das Thema ist für die betreffenden Mitarbeiter komplex und belastend. Wir haben jetzt die Situation, dass in den zuständigen Bereichen nicht mehr vorausschauend gearbeitet werden kann, weil das Tagesgeschäft die ganze Aufmerksamkeit fordert. Daran müssen und werden wir umgehend etwas ändern.

Wie weit ist Quickborn denn noch vom Notfall entfernt, Stichwort Unterbringung?
Heute haben wir schon Probleme, wenn einer mehr kommt als angekündigt. Es gibt viele hilfsbereite Quickborner Unternehmer und Vermieter, die uns Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten zu sehr guten Konditionen anbieten. Wir sind in Gesprächen mit Eigentümern mehrerer Gebäude, ob wir diese nutzen können. Mit dem Quickborner Hof stehen wir auch in Verhandlung, dort wären Leute dann pensionsähnlich untergebracht. Dabei müssen wir im Auge behalten, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Wir haben aber bisher immer eine gute Unterbringung gefunden.

Was sagen Sie Menschen, die verunsichert sind? Es gibt sicher auch in Quickborn besorgte Bürger.
Die gibt es mit Sicherheit, aber uns ist es bisher geglückt, gute Lösungen zu finden. Daher werde ich eher gefragt: Hat Quickborn denn gar keine Flüchtlinge? Das ist das höchste Lob für die Kollegen, die die Arbeit gemacht haben, dass sie es so sozialverträglich abgefedert haben. Bei mir sind keine Beschwerden angekommen.

Ein Grund dafür ist sicherlich, dass wir an keiner Stelle eine wirkliche Problemsituation haben, wie zum Beispiel ein Containerdorf. Es gab am Anfang mal Reibereien in der Nachbarschaft, aber nachdem die Leute eingezogen waren, hat sich das auf null reduziert. Zumal sich die Asylbewerber, die wir bisher haben, in ihrem Umfeld sehr gut integrieren. Wir haben hier vielmehr ein großes Maß an Hilfsbereitschaft und das nimmt zu. Auch in Quickborn wird es rechte Gruppen geben. Aber ich hoffe nicht – und glaube auch nicht –, dass diese Personen Gehör finden.

Werfen wir einen kurzen Blick aufs kommende Jahr.

Da habe ich im Juni eine Woche Urlaub eingeplant.

Aber da gibt es auch einen anderen Termin und der heißt Bürgermeisterwahl. Denken Sie schon hin und wieder daran? Also, zurzeit spielt das für das tägliche Handeln überhaupt keine Rolle. A) haben wir genug Probleme, die zu lösen sind und b) gibt es keinen inhaltlichen Grund, sich jetzt damit zu beschäftigen.

Sie werden wieder kandidieren. Was motiviert Sie?
Ich kann mir für mich keinen besseren Beruf vorstellen. Zurzeit läuft es rund. Die besonderen Herausforderungen machen diese Arbeit so interessant. Man kann in Quickborn etwas bewegen, das politische Klima ist sehr gut. Das bedeutet nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind und immer das Gleiche wollen, das wäre ja auch langweilig. Es ist sehr angenehm, in den Gremien zu arbeiten. Das gesellschaftliche Klima ist sehr angenehm, mit den Vereinen, Verbänden, auch mit den Bürgern. Die Sprechstunden werden sehr gut wahrgenommen und sind sehr konstruktiv.

Hinzu kommt, dass ich in der zweiten Amtszeit Fachkompetenz erweitern konnte und – wie ich meine – auch etwas gelassener geworden bin. Zudem kann man die Größe Quickborns zwar überblicken, aber es ist nicht zu provinziell. Es ist schön, wenn man Quickborn auch in Hamburg und Kiel erfolgreich vertreten kann.

Was wollen Sie bis Ende Oktober 2016 abschließen?

Es geht nicht darum, dass ich persönliche Fertigstellungstermine verfolge. Die Sanierung der Innenstadt und die Sanierung der Schulen oder die Ortsteilverbindungsstraße sind wichtige Projekte, die aber am Fortgang der politischen Beratung ausgerichtet sind. Wichtige Dinge sind angeschoben, zum Beispiel die Sanierung des Schulzentrums Süd. Die Verwaltungsgemeinschaft mit Hasloh und Bönningstedt läuft gut. Ich glaube, mittelfristig sichert das die Selbstständigkeit der gesamten Region. Ich bin der Meinung, dass Verwaltungseinheiten eine Größe von 40  000 Einwohnern anpeilen müssen. Gut, dass diese zukunftsweisende Entscheidung schon getroffen wurde.

 

 

 

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erstellt am 05.Sep.2015 | 16:00 Uhr

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