Haushalt 2015 verabschiedet : Quickborn erhöht die Grundsteuer

Zu einem Eklat kam es während des Wortbeitrags von Ulf Hermanns-von der Heide. Der CDU-Politiker und Steuerberater sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus.
Zu einem Eklat kam es während des Wortbeitrags von Ulf Hermanns-von der Heide. Der CDU-Politiker und Steuerberater sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus.

Die Gewerbesteuer wird ebenfalls angehoben. Etat mit schwarzen Zahlen.

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17. Dezember 2014, 10:00 Uhr

Quickborn | Nach einer Marathon-Debatte hat die Quickborner Ratsversammlung den Etat 2015 auf den Weg gebracht. Anträge wurden diskutiert, politische Mehrheiten gesucht. Kurz vor 23 Uhr stimmten CDU und Grüne für den Haushalt – die SPD und die FDP votierten dagegen.

Es ist ein Etat mit schwarzen Zahlen. Die Kehrseite der Medaille: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 340 auf 350 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 320 auf 330 Prozentpunkte erhöht. „Die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist der CDU schwergefallen“ sagte Klaus Hensel (CDU). Aber im Vergleich zu den Nachbarorten und anderen Städten in Deutschland liege Quickborn beim Gewerbesteuersatz immer noch an unterster Stelle. Er betonte, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen mehr geben werde.

„Es ist kein guter Haushalt“, befand Annabell Krämer von der FDP. Man sollte sich in Grund und Boden schämen. 2012 habe es die letzte Steuererhöhung gegeben. „Da haben wir versprochen, es gebe keine weitere Steuererhöhung mehr“, sagte Krämer. Es seien Abgaben, die der Quickborner Bürger zu leisten habe.

Wenn es nach der FDP ginge, würde beim Personal eingespart. Das sieht die SPD genauso. Beide stellten den Antrag, beim Personal pauschal um zwei Prozent zu kürzen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Außerdem kritisierte Krämer, dass 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden für die Vorbereitung zur Erhebung einer Abgabe für die Oberflächenentwässerung. Der FDP-Antrag, sie ersatzlos zu streichen, wurde ebenfalls abgelehnt. Besonders die Grünen wünschen sich eine Oberflächenentwässerungsabgabe – eine Einnahme, die nicht ausgeschöpft werde, so Heinrich Kut (Die Grünen).

Zu einem Eklat kam es während des Wortbeitrags von Ulf Hermanns-von der Heide. Der CDU-Politiker und Steuerberater sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus. Er wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht möglicherweise die aktuelle Regelung zur Grundsteuer verwerfen würde. Sollte in Quickborn die Grundsteuer erhöht werden, würde er im Tageblatt eine Anzeige mit dem Hinweis schalten, dass er seine Mandanten in dieser Sache beraten werde. Ratlose Gesichter: Meinte er das jetzt ernst?

Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) griff ein – der Rat entschied, Hermanns-von der Heide wegen Befangenheit von der weiteren Beratung und der Abstimmung zum Haushalt 2015 auszuschließen.

VHS und Bücherei müssen kürzen

Während bei den Vereinen nicht gekürzt wird, müssen die städtischen Einrichtungen ihren Beitrag zum Sparen leisten: Der Auftrag an die Quickborner Volkshochschule und die städtische Bücherei: Insgesamt 21.000 Euro müssen die Leiter einsparen. Das hat die Ratsversammlung am Montagabend beschlossen.

Der Quickborner Rat hat ebenfalls beschlossen, den Zuschuss für das Freibad ab 2016 zu reduzieren. Es soll die 300.000 Euro-Grenze nicht mehr überschreiten. Um das zu erreichen, sind Einschränkungen bei den Öffnungs- sowie Saisonzeiten geplant. Auch weitere Rationalisierungen wie das Schließen von Becken werden im nächsten Jahr diskutiert. Die FDP stimmte dagegen und stelle den Antrag, weiterhin hinreichend Mittel bereitzustellen. Dieser wurde abgelehnt.

AKN-Zugang: Weitere 80.000 Euro Projektkosten

Kommt der neue AKN-Zugang an der Bahnstraße durch die Hintertür? Im Haushalt 2015 sind weitere 80.000 Euro bereitgestellt worden. Für das Projekt stehen jetzt insgesamt 160.000 Euro zur Verfügung. Damit würde Quickborn die gesamten Kosten des Baus übernehmen.

Wie berichtet, ist der alte AKN-Zugang seit 2011 aus Sicherheitsgründen geschlossen. Ellerau und Quickborn hatten sich bereits darauf geeinigt, jeweils die Hälfte der Kosten in Höhe von 160.000 Euro für einen neuen Zugang zu übernehmen. Doch dann machte Ellerau einen Rückzieher. Nur noch mit 55.000 Euro will sich die Gemeinde beteiligen.

Die neue Situation rief die FDP am Montagabend auf den Plan. Sie stellte den Antrag, die 80.000 Euro wieder aus dem Haushalt zu streichen. Es sei nicht vertretbar, Ellerau aus dieser Zusage zu entbinden und die Maßnahmen nun ausschließlich zu Lasten des Quickborner Haushalts durchzuführen, argumentierte die FDP. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Allerdings muss zunächst der Fachausschuss 2015 über das Projekt beraten

Der Haushalt 2015 hat einen Überschuss von 502.900 Euro. 5,6 Millionen Euro stehen für Investitionen zu Verfügung. Durch die Steuererhöhungen erwartet die Stadt Mehreinnahmen von jährlich 540.000 Euro. Die Kämmerei rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20,25 Millionen Euro. Die Verschuldung 2015 liegt bei etwa 44,3 Millionen Euro.
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