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„Bürgerdialog“ in Ellerau : Programm im Schnelldurchlauf: AfD stellt ihre Ziele vor

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die vorab befürchteten Proteste gegen die Veranstaltung bleiben aus.

von
erstellt am 27.Jun.2016 | 12:30 Uhr

Ellerau | Es war ein ungewöhnlicher Anblick am Freitagabend vor dem Ellerauer Bürgerhaus: Direkt vor dem Haupteingang parkte ein Polizeifahrzeug. Zwei Beamte beobachteten die Besucher und eine Gruppe Jugendlicher, die sich vor dem Gebäude aufhielten. Doch alles blieb ruhig. Die von Bürgermeister Eckard Urban (SPD) befürchteten Proteste gegen die von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) organisierte Veranstaltung blieben aus.

AfD-Gemeinderat Heiko Evermann begrüßte die etwa 60 Gäste und Jörg Nobis, AfD-Landes- und Kreissprecher Segeberg. „Wenn Sie Fragen haben, können Sie diese jederzeit stellen“, ermutigte Evermann das Publikum. Nobis erklärte, dass er anhand der Überschriften der 14 Kapitel des Grundsatzprogramms die Ziele der Partei vorstellen werde.

„Wir stehen für Demokratie, unser Vorbild ist die Schweiz mit ihren Volksabstimmungen“, sagte Nobis. An diesem historischen Tag mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU werde deutlich, was Volksabstimmungen bewirken könnten. „Dieses Programm wurde basisdemokratisch abgestimmt“, betonte Nobis.

Aufgrund seines persönlichen Werdegangs – Nobis fuhr für fünf Jahre zur See und lebte vier Jahre lang in Mexiko – sei er überzeugter Europäer. „Die EU wird Reformen anpacken müssen, wir brauchen keinen Beamtenapparat und überbordenden Bürokratiewahnsinn“, sagte Nobis. Mit der Einführung des Euro habe Einigkeit erzwungen werden sollen, doch für die deutsche Wirtschaft sei der Euro zu schwach.

„Die Hoffnung, dass wir uns selbst zerlegen, hat sich nicht bewahrheitet“, sagt Jörg Nobis, AfD-Landessprecher.

„Die Hoffnung, dass wir uns selbst zerlegen, hat sich nicht bewahrheitet“, sagt Jörg Nobis, AfD-Landessprecher.

Foto: Hofmann
 

„Wir sind nicht nur die Zahler in der Gemeinschaft, wir profitieren vom freien Warenverkehr“, protestierte ein junger Besucher. Sein Einwand blieb ebenso unberücksichtigt wie die Nachfrage, wie die AfD denn Änderungen bewerkstelligen wolle.

Zum Thema Innere Sicherheit nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Schaffer Stellung. „Ich bin selbst Polizist und spreche aus Erfahrung: Wir brauchen deutlich mehr Polizei“, sagte er. Insbesondere im Bereich organisierter Kriminalität müssten dringend spezialisierte Dienststellen geschaffen werden. „Wir haben es mit technisch gut ausgestatteten und bestens organisierten Tätern zu tun – wir brauchen besser ausgestattete und ausgebildete Polizisten“, forderte er. In Polizeikreisen kursiere der Spruch „Wir kriegen nur die Dummen und die Langsamen.“ Das müsse sich ändern. Die Frage eines Gasts nach den Kosten und der Finanzierung blieb unbeantwortet.

Beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik stieß die Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf Unverständnis. „Dieser Punkt passt nicht in ihr Programm: Einerseits beklagen sie das Demokratiedefizit in der EU und wollen andererseits Teil eines zutiefst undemokratischen Gremiums sein“, sagte ein Besucher.

Claus Schaffer, Vize-Landesvorsitzender sagt: „Ich spreche aus Erfahrung: Wir brauchen deutlich mehr Polizei.“

Claus Schaffer, Vize-Landesvorsitzender sagt: „Ich spreche aus Erfahrung: Wir brauchen deutlich mehr Polizei.“

Foto: Hofmann
 

Auch die Ideen zur Familienpolitik sorgten für Debatten. „Wir müssen mit der Politik finanzielle Anreize für mehr Kinder schaffen“, forderte Nobis. Worauf ein Besucher nur den Kopf schüttelte und sagte: „Geld ist wohl der schlechteste Grund, Nachwuchs zu bekommen – entweder ich will eine Familie oder nicht.“ Im übrigen seien es gerade diejenigen Familien, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, die mehr Kinder bekämen als Paare, die gut verdienten. Doch ein anderer Zuhörer pflichtete Nobis bei: „Wir müssen begreifen, dass Kinder lebensnotwendig sind. Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Insel gestrandet und müssen sich von Kokosnüssen ernähren. Irgendwann können Sie die Palme nicht mehr hochklettern – dann überleben Sie nur, wenn der Nachwuchs das erledigt.“

Die weiteren Punkte wurden angesichts der fortgeschrittenen Zeit im Schnelldurchlauf abgehandelt: Kultur, Sprache, Identität, Schul- und Hochschulpolitik, Flüchtlingsfragen, Energiepolitik, Gentechnik und Saatgutvielfalt sowie Infrastruktur, Wohnen und Verkehr wurden nur noch angerissen.

„Zum Thema Gesundheitspolitik haben wir noch keine Position erarbeitet, das ist ein sehr schwieriges Kapitel“, erklärte Nobis. Für eine neue Partei sei die AfD ein gutes Start-up-Unternehmen. „Mit uns ist zu rechnen“, betonte er. Die Hoffnung, dass die Partei sich selbst zerlege, habe sich nicht bewahrheitet. „Wir stehen auf der Seite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und wer etwas anderes sagt, erzählt Quatsch“, bekräftigte der Landessprecher abschließend.

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