Politiker stimmen für Vertrag

Die Direktkandidaten der SPD: Ingrid Kröger, Heike Beig, Eckhard Grimm, Hans Kröger, Steffen Jahn, Christa Kaufmann, Udo Doberg, Andreas Beig und Andreas Böhnert.
Die Direktkandidaten der SPD: Ingrid Kröger, Heike Beig, Eckhard Grimm, Hans Kröger, Steffen Jahn, Christa Kaufmann, Udo Doberg, Andreas Beig und Andreas Böhnert.

Diskussion über Schmutzwasserentsorgung in Ellerbek

shz.de von
03. März 2018, 16:00 Uhr

Die Übertragung der Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung an Hamburg Wasser nimmt in der Gemeinde Ellerbek immer mehr Form an. Nachdem zwei Vertreter von Hamburg Wasser während einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses die rechtlichen Grundlagen und Vertragsdetails vorstellten (unsere Zeitung berichtete), lagen den beiden Ausschüssen nun erste Entwürfe zu einem möglichen Vertrag vor. Wie berichtet, ist ein Grund für die Übertragung an Hamburg Wasser, dass in der Gemeinde teure Sanierungsmaßnahmen anstehen. Etwa sechs Millionen Euro kämen laut Schätzung auf die Gemeinde zu.

Hans-Werner Quast (FDP), Vorsitzender des Ellerbeker Finanzausschusses hat den Vertragsvorschlag sorgfältig durchgearbeitet. „Man sieht schnell, dass die das nicht zum ersten Mal gemacht haben. Das ist ein ausgefeilter Vertrag“, lautete das Fazit von Quast. Eines war ihm ganz besonders wichtig zu erwähnen: „Die Einführung einer Niederschlagswassergebühr ist und bleibt Sache der Gemeinde. Es ist wichtig, dass jeder das versteht.“

Dennoch waren sich die Ellerbeker Politiker einig, dass ein paar Änderungen in den Vertrag eingearbeitet werden müssen. Steffen Jahn (Foto, SPD) merkte unter anderem an, dass der ehemalige Partner, der AZV, über die Übertragung an Hamburg Wasser informiert werden muss. „Wir tauschen unseren Schuldner. Also muss unser alter Schuldner sein Einverständnis abgeben“, erklärte der Ellerbeker Jurist. Des Weiteren fehle in den Entwürfen eine Erhaltungsverpflichtung sowie eine Passage zur Sicherung einer Teilrückzahlung bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages. „Wenn wir aus welchen Gründen auch immer irgendwann zurückrudern möchten, können wir nicht alles auf einmal zurückzahlen. Es muss eine moderate Teilrückzahlung im Vertrag festgehalten werden“, sagte Jahn. Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP) lobte besonders, dass in den Entwürfen alles enthalten sei, was im Vorfeld abgesprochen wurde.

Die Änderungen sollen in den Vertrag eingearbeitet werden. Eine Entscheidung treffen die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Donnerstag, 22. März. Beginn der Sitzung im Spiegelsaal, Rugenbergener Mühlenweg 1, ist um 19.30 Uhr.

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