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Schule Rugenbergen : Nur Ellerbek hat noch das Sagen

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Im Streit um die Trägerschaft schafft das Amt Pinnau Fakten: Bönningstedt und Hasloh haben nichts mehr zu melden.

Die Gemeinde Ellerbek will sich eigentlich aus der Trägerschaft verabschieden, hat aber stattdessen nun die alleinige Verantwortung für die Gemeinschaftsschule Rugenbergen. Das ist zumindest die Auffassung des Amts Pinnau. Die Diskussion um die Zukunft der Schule hat eine überraschende Wendung genommen.

Die Verantwortung für die Schule an der Ellerbeker Straße in Bönningstedt trugen bis Ende 2012 Ellerbek, Hasloh und Bönningstedt. Die offizielle Trägerschaft lag beim Amt Pinnau, die Entscheidungen trafen im Amtsausschuss die Vertreter der drei Kommunen. Diese Regelung wurde durch die Anfang des Jahres erfolgte Ausamtung von Hasloh und Bönningstedt hinfällig. Eine neue Lösung, mit der alle Kommunen klar kommen, gibt es nicht. Da Ellerbek die Verantwortung für die Schule abgeben will, müssten Hasloh und Bönningstedt die Trägerschaft übernehmen, doch diese sträuben sich dagegen. Es geht ihnen darum, ihre finanziellen Belastungen möglichst gering zu halten.

Damit der Schulbetrieb trotzdem weiterläuft, schlossen Hasloh, Bönningstedt und Ellerbek einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Dabei wurde ein erster Abschlag von 42 000 Euro vereinbart. 50 Prozent bezahlt Bönningstedt, die andere Hälfte teilen sich Hasloh und Ellerbek. Viel mehr war nicht geregelt. Das Amt Pinnau will nun Fakten schaffen und betont, dass die Trägerschaft weiterhin beim Amt Pinnau liegt. Amtsvorsteher Günther Hildebrand (Foto, FDP), auch Ellerbeker Bürgermeister, hat die beiden anderen Kommunen darüber informiert. „Die Entscheidung über alles, was die Schule angeht, trifft weiterhin der Amtsausschuss“, erklärte er.

Dort sind Bönningstedt und Hasloh nach der Ausamtung nicht mehr vertreten. Da die übrigen Mitglieder des Amts sich weiterhin enthalten, hat nur noch Ellerbek das Sagen. Außer zahlen und Vorschläge unterbreiten können Bönningstedt und Hasloh nichts tun. Dass Ellerbek sich aus der Trägerschaft eigentlich verabschieden will, wird sich laut des Amtsvorstehers nicht negativ auswirken. „Wir werden unsere Aufgaben verantwortungsbewusst und im Sinne der Schule wahrnehmen“, betonte Hildebrand. Die Verantwortung für die Entwicklung sieht er bei Bönningstedt und Hasloh, die bisher auf Zeit gespielt und so eine Lösung des Konflikts verhindert hätten.

Das sieht Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG, Foto, rechts) anders. „Ich halte diese Auffassung für rechtswidrig“ erklärte er. Ein Amt könne nicht Träger einer Aufgabe sein, die nur von einer Gemeinde, übertragen worden sei. Durch das Ausscheiden aus dem Amt sei die Trägerschaft wieder auf die drei Gemeinden gemeinsam übergegangen. Das Amt verwalte nur die Schule. Die Auffassung des Amtes widerspreche auch einem Vorschlag des Landrates. Der sah unter anderem vor, dass die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt einen Schulverband gründen, der die Trägerschaft übernimmt. „Die Gemeinde Bönningstedt wird dem Schreiben widersprechen und bedauert, dass hier einseitige Schlussfolgerungen gezogen werden“, so Liske.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 12:00 Uhr

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