Neue Mitte: Projekt kommt voran

Die ersten zehn Grundstücke stehen zur Verfügung.
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Die ersten zehn Grundstücke stehen zur Verfügung.

Einnahmen für Hasloher Neubaugebiet bleiben offen

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16. September 2019, 16:00 Uhr

Hasloh | Das Baugebiet Neue Mitte II in Hasloh soll endlich erschlossen werden. Die Gemeindevertretung stimmte einhellig für die Investition von 4,5 Millionen Euro, um die Erschließungsstraße zu erstellen, Geh- und Radwege zu pflastern, eine LED-Beleuchtung zu errichten und Rand- und Grünstreifen gemäß Landschaftsplanung anzulegen. Welche Einnahmen aus dem Verkauf zu erwarten sind, blieb aber weiter offen. „Die Kostenkontrolle hat nun eine vernünftige Form, aber wir warten mittlerweile seit neun Monaten auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung“, kritisierte Valentin Langwieler (FDP) und sagte weiter: „An anderen Stellen diskutieren wir ewig über 20 000 Euro, aber eine Millionen-Investition winken wir einfach durch.“

Während der Diskussion kam die Frage auf, ob die Vermessung der Grundstücke bereits erfolgt sei. „Ich habe bisher nichts unterschrieben“, sagte Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD). Der Beschluss war bereits im Juni gefasst worden. Die Verwaltung werde die Ausschreibung der Vermessung prüfen. „Dann können wir es dieses Jahr vergessen“, sagte Katja Langefeld von der Perspektive für Hasloh (PfH). Auch Parteikollege Wolfgang Jendretzky (kleines Foto) übte Kritik: „Dann stimmt der Haushalt für das kommende Jahr schon nicht mehr. Da waren 3,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke eingeplant.“ Die Entscheidung über die Veräußerung von Grundstücken für den Wohnungsbau wurde im Vorfeld von der Agenda genommen und in die Fraktionen verwiesen.

Auch die Erschließung durch den Abwasserzweckverband (AZV) wurde während der Sitzung vertagt. Die PfH-Fraktion hatte Brummund aufgefordert, sicherzustellen, dass durch die Erschließung keine zusätzlichen Kosten für die Hasloher Bürger entstehen. „Das kann so beschlossen werden. Allerdings kann ich nichts zusagen“, sagte Brummund. Wenn die Gemeinde die Maßnahme selbst finanziere, habe es negative Auswirkungen, weil der AZV die Wertsteigerung des Netzes mit 2,2 Prozent verzinsen müsste.


Finanzierungsfrage noch nicht geklärt

„Setzt der AZV die Maßnahme selbst um, sind es nur 1,5 Prozent“, berichtete Brummund. „Im Grundsatz hat das neue Baugebiet nichts mit den bisherigen Haslohern zu tun. Daher sollten sie nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Jendretzky. Er schlug vor, dass die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf genutzt werden, um den Kredit des AZV zu bedienen. „Der AZV nimmt also den Kredit auf, und die Gemeinde zahlt die Zinsen. Ich halte das technisch für schwierig, aber ich werde die Gespräche führen, auch wenn mir die Fantasie für die Umsetzung fehlt“, sagte Brummund und ergänzte: „Wenn allgemein die Auffassung besteht, dass uns die Zeit nicht davonläuft, machen wir das.“

Die Vertagung wurde einstimmig beschlossen. Langwieler merkte abschließend an: „Wir sollten prüfen, welche Belastungen sich ergeben. Ich denke, wir reden über 2 oder 3 Euro pro Hasloher und Jahr.“ Bürgermeister Brummund bestätigte die Auffassung: „Es sind sehr geringe Kosten, da es über einen sehr langen Zeitraum abgeschrieben wird.“

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