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Gemeinderat in Ellerbek : Möglicher Radwegausbau sorgt für Ärger

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Der Ellerbeker Gemeinderat lehnt die Aufhebung des Sperrvermerks für den Radwegausbau ab.

Ellerbek | Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für den Ausbau des Radwegs von der Hermann-Löns-Schule bis zum Langhoopsweg sorgte in der Sitzung des Gemeinderates für Verwunderung. „Das wirkt für mich wie politisches Kalkül, das Thema auszuschlachten und wieder auf die Tagesordnung zu setzen ohne neue Erkenntnisse zu präsentieren“, sagte Torsten Weigelt (FDP).

Er stellte zu Beginn der Beratungen klar, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde: „Die Steuerschätzungen sind noch nicht konkret. Mir fehlt der Nachweis neuer Erkenntnisse. Wir werden das auf keinen Fall machen.“ Auch beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Jahn stieß der Antrag auf Ablehnung – zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt: „Wir brauchen neue Zahlen. Derzeit ist es so, als ob wir mit langen Stangen im Nebel rumstochern.“ Er erwarte, dass die Einnahmen der Steuerschätzungen im Sommer oder spätestens im September vorliegen. „Ich denke, dass wir dann zu einer Lösung kommen, das fortzusetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Berg verteidigte den Antrag seiner Partei: „Der Frühling steht vor der Tür und wir haben ideale Bedingungen, um den Bau zu starten.“ Die Planung liege schon so lange zurück, dass im ersten Bauantrag schon kein Datum mehr vorhanden sei.

Bürgermeister Günther Hildebrand (FPD) warnte: „Wir können nicht nur Politik für heute machen. Wir haben aktuell ein strukturelles Defizit in nicht unerheblicher Höhe.“ Berg konterte: „Wir gehen davon aus, dass durch den Verkauf der Grundstücke das Geld zur Verfügung steht.“ Heinz-Martin Timm (CDU) ergänzte: „Ich rechne mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 4,8 bis 4,9 Millionen Euro. Wir sollten den Punkt nicht wieder von der Tagesordnung nehmen.“ Er warnte vor weiteren Steigerungen bei den Baukosten. Bei der ersten Angebotsanfrage 2005 hätten die Kosten 349.000 Euro betragen, 2008 bereits 540.000 und das letzte Angebot habe bereits bei 765.000 Euro für den Ausbau des gesamten Radwegs gelegen.

„Uns laufen die Baupreise weg. Bald sind wir bei einer Million“, erläuterte Peter Tramsen (CDU). Für den ersten Bauabschnitt waren 250  000 Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen worden. „Es ist kein politischer Showeffekt. Viele Bürger der Gemeinde wollen diesen Weg“, sagte Sönke Kleymann (CDU) und mahnte: „Wenn einem Kind etwas passiert, möchte ich der Familie nicht gegenüberstehen.“ Diesen Vorwurf ließ das Gemeindeoberhaupt nicht unkommentiert: „Keiner will, dass erst etwas passiert, um diesen Weg auszubauen.“

Finanzielles Risiko zu groß

Weigelt konterte: „Wenn die Gefahr so groß ist, dann müssen wir den Weg sperren und nur für Fußgänger freigeben.“ Ihm sei das finanzielle Risiko zu groß, den Baubeginn ohne valide Zahlen um ein halbes Jahr vorzuziehen. „Inhaltlich sind wir für den Weg. Ich will aber nicht, dass wir in eine Situation wie Bönningstedt oder Hasloh kommen.“ Die Nachbargemeinden müssen, beziehungsweise mussten, ihre Haushalte von der Kommunalverwaltung genehmigen lassen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Quast betonte, dass es einen offiziellen Schulweg gebe. „Es ist nicht so, dass die Kinder nicht zur Schule kommen. Sie müssen nur einen Umweg in Kauf nehmen.“ Berg beendete die Diskussion und bat um eine Abstimmung. Seine Fraktion votierte einstimmig dafür. FDP und SPD gegen den Antrag. Damit wurde die Aufhebung des Sperrvermerks abgelehnt. Im September soll das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen.

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erstellt am 28.Mär.2015 | 10:00 Uhr

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