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Flüchtlinge in Quickborn : Konkrete Hilfe für die Kommunen gefordert

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

„Umschalten auf Notbetrieb“ - Bürgermeister Thomas Köppl und Landtagsabgeordneter Peter Lehnert (CDU) fordern konkrete Hilfe für Kommunen.

Quickborn | Der Gedankenaustausch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) enthielt ein Thema, das durch seine Dringlichkeit hervorstach – und durch den Nachdruck, den die beiden Politiker ihren Ausführungen verliehen: die Frage, wie das Land seine Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unterstützt. „Das Land erhält dafür 17 Millionen Euro, in diesem und im nächsten Jahr. Aber aktuell findet die Weitergabe an die Kommunen nicht statt“, monierte Lehnert.

Im November vergangenen Jahres hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern auf finanzielle Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro für das Jahr 2015 verständigt und die gleiche Summe für 2016 in Aussicht gestellt, wenn die Herausforderungen für die Kommunen fortbestünden. Schleswig-Holstein stehen laut Lehnert aktuell 17 Millionen Euro zu, „um die Belastungen für die Kommunen durch eine erhöhte Zahl von Asylbewerbern abzufangen“.

So weit die Theorie. Und in der Praxis? Klaus Hensel, Vorsitzender der Quickborner CDU, betonte, „dass die Gelder nicht ankommen. Aber die müssen durchgereicht werden und dürfen nicht irgendwo versickern.“ „Meine Forderung ist, dass das Land ein Konzept vorlegt, wie diese Gelder verteilt werden sollen“, betonte Lehnert.

An der Notwendigkeit finanzieller Unterstützung, um die Aufgaben, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, zu meistern, ließ Köppl keinen Zweifel: „In den Kommunen brennt es mittlerweile. Auch wenn die Bevölkerung das noch nicht so merkt.“ Die Situation in Quickborn erläuterte Thomas Glindemann. Zehn Tage Vorlauf bekäme die Stadt im Schnitt, wenn neue Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. „Das ist nicht viel“, befand der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Einwohnerangelegenheiten. 68 Hilfsbedürftige seien 2014 dazugekommen, seit Jahresbeginn zwölf weitere. Aktuell belaufe sich die Zahl der Flüchtlinge auf 150, berichtete Glindemann. Die Menschen, die unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Iran stammen, sind nach Auskunft der Stadt in insgesamt 24 Häusern und Wohnungen untergebracht. „Zwölf davon gehören der Stadt, zwölf sind angemietet.“ Dies sei in jedem Fall eine „bessere Lösung als Container aufzustellen“.

Aber offenkundig ist: Menschen und Wohnobjekte müssen betreut werden. Hier funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Diakonie, Caritas und Stadt gut, betonte Glindemann, der zudem auf 18 bereitwillige Bürger verwies, die jüngst für die Unterstützung von Flüchtlingen gewonnen wurden. Details sollen auf einer Infoveranstaltung am kommenden Montag geklärt werden.

Mehr als nur finanzielle Unterstützung

„Dazu kommt ein funktionierender Stamm von Leuten, die das schon seit Jahrzehnten machen“, ergänzte Köppl. „Wobei wir irgendwann an unsere Grenzen stoßen – und dann wird es zu einer Frage hauptamtlicher Tätigkeit.“ Köppl verdeutlichte, was außer finanzieller Unterstützung seitens des Landes noch wichtig sei für die Kommunen: „Die Bereitschaft, mutige Entscheidungen zu treffen.“

Das betreffe auch die Überlegungen, wo Flüchtlinge untergebracht werden. „Es kann nicht sein, dass das Problem weitergereicht wird an die Kommunen und wir Sporthallen anmieten müssen“, kritisierte der Bürgermeister. Es solle auch in Betracht gezogen werden, auf Immobilien des Landes zurückzugreifen. Über alldem stand für Köppl die Forderung: „Die Landesregierung muss umschalten von Verwaltungs- auf Notbetrieb.“

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erstellt am 11.Mär.2015 | 10:00 Uhr

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