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Bönningstedt : Kommunalaufsicht lehnt Grünen-Antrag ab

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Bürgerstuben-Verkauf ohne Ausschreibung: Beschluss wird nicht aufgehoben, der Eilantrag der Grünen-Fraktion scheiterte

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Die Beschlussfassung der Bönningstedter Gemeindevertretung zum Verkauf der Bürgerstuben ohne Ausschreibung – insbesondere die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam – wollte die Fraktion der Grünen nicht hinnehmen und wandte sich per Eilantrag Anfang Dezember an die Kommunalaufsicht, um den Vorgang überprüfen zu lassen (diese Zeitung berichtete).

Jetzt liegt die Antwort vor: „Nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde Bönningstedt zu Ihrem Antrag und Prüfung des Sachverhalts komme ich zu dem Ergebnis, dass keine Bedenken gegen die Verfahrensweise während der Sitzung bestehen“, heißt es im Schreiben, das von Landrat Oliver Stolz unterzeichnet ist. „Von einer Prüfung des Sachverhalts kann hier keine Rede sein“, sagt dagegen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Resy de Ruijsscher. Als Nachweis führt sie an, dass die detaillierte Begründung der Ablehnung lediglich aus der Übernahme einiger Textpassagen aus der Stellungnahme der Gemeinde besteht. Diese wurde zwar von Bürgermeister Peter Liske (BWG) unterzeichnet, verfasst wurde sie jedoch von der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft.

„In diese Stellungnahme sind Sachverhalte falsch wiedergegeben“, moniert de Ruijsscher. Konkret geht es dabei um die Debatte, ob der Tagesordnungspunkt, der den Verkauf der Bürgerstuben betraf, im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Teil verhandelt wird.

„Im Protokoll der Sitzung, der Stellungnahme der Gemeinde und auch im Ablehnungsbescheid der Kommunalaufsicht ist wiedergegeben, dass die Gemeindevertretung sich einstimmig auf die nicht-öffentliche Beratung geeinigt hat – das war aber gar nicht der Fall“, so de Ruijsscher. Richtig sei vielmehr, dass zunächst darüber abgestimmt worden sei, ob zur weiteren Debatte über die Behandlung des Tagesordnungspunktes die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle.

„Das wurde in der Tat einstimmig abgelehnt – über die nicht-öffentliche Behandlung wurde gar nicht mehr abgestimmt“, sagt de Ruijsscher. „Wir wissen ja wohl noch, wie wir abgestimmt haben“, sind sich auch die anderen Fraktionsmitglieder Anja Ebens und Michael Terrey einig. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass Sitzungsprotokolle hinsichtlich der Abstimmungsergebnisse später korrigiert werden mussten, so de Ruijsscher weiter. „Es geht um das Prinzip: Wenn wir jetzt nicht aufbegehren, geht das immer so weiter“, so die Politikerin.

Auch die Beanstandung, dass die Fraktion über den tatsächlichen Inhalt des Punktes – der lautete lediglich „Veräußerung einer Immobilie“ – nicht informiert war, lässt die Kommunalaufsicht mit dem Hinweis nicht gelten, dass die Gemeindevertreter die Möglichkeit gehabt hätten, sich vor der Sitzung bei der Verwaltung zu informieren. „Ich habe Rolf Lammert, damals noch Vorsitzender des Arbeitskreises Bürgerstuben, angerufen und mich erkundigt“, sagt de Ruijsscher. Der CDU-Politiker habe ihr jedoch ausdrücklich versichert, dass es sich um eine andere gemeindliche Immobilie handeln würde.

Am Schluss des Schreibens weist der Landrat darauf hin, dass bei „Veröffentlichungen zu diesem Thema im Internet zumindest soweit Zurückhaltung geübt werden sollte, dass sie nicht eventuell das Kriterium der Vorverurteilung oder gar der Verleumdung erfüllen“, so der Wortlaut. Mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann de Ruijsscher auch hier nur den Kopf schütteln: „Auch polemisches Zuspitzen ist bei der freien Meinungsäußerung durchaus erlaubt“, so die studierte Politikwissenschaftlerin.

 

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