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Quickborner Tageblatt

23. Oktober 2017 | 23:06 Uhr

Kommunalaufsicht entlastet Köppl

vom

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Quickborn | Hat Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) auf den Wahlkampf Einfluss genommen und seine Amtspflichten verletzt? Die Kommunalaufsicht in Kiel sagt Nein. Damit ist der Verwaltungschef von diesem Vorwurf entlastet.

Wie berichtet, hatte sich die Quickborner SPD an das Innenministerium in Kiel gewandt. Es geht um eine Broschüre, die die Stadt Anfang Mai an die Haushalte verteilt hat. Darin wird über den Stand der Planungen für die Umgehungsstraße zwischen Quickborn-Heide und dem Ort informiert. Auch die Anbindung an den Kreisel Justus-von-Liebig-Ring wird vorgestellt - es ist jene Variante, mit der die CDU gerade Wahlkampf macht. Die SPD sah darin eine Einflussnahme des Bürgermeisters auf den Wahlkampf zu Gunsten der CDU, denn die SPD favorisiert eine andere Verkehrslösung.

Doch Köppl konnte die Kommunalaufsicht nun von seiner Sicht der Dinge überzeugen. "Nach Auswertung der nunmehr vorliegenden Stellungnahme komme ich zu dem Ergebnis, dass Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß nicht ersichtlich sind", schreibt Ulrike Blöcker vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in einem Brief.

So habe der Bürgermeister seine Pflicht nach Paragraf 16 a der Gemeindeordnung wahrgenommen. Eine unzulässige Einflussnahme auf den Wahlkampf sei allein aufgrund des Erscheinungsdatums der Bürgerinformation nicht ersichtlich. Und: "Das Informationsblatt unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner nach meiner Einschätzung allgemein und sachlich über den aktuellen Diskussionsstand", schreibt Blöcker.

Der Bürgermeister fühlt sich bestärkt: "Ich finde es beachtlich, dass die Kommunalaufsicht nicht nur bestätigt, dass alles rechtmäßig ist, sondern, dass es auch meine Pflicht ist, zu informieren", sagt er. Köppl schlägt vor, dass sich die Bürger von der Neutralität der Broschüre selbst auf der Internetseite der Stadt überzeugen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens-Olaf Nuckel, der sich schriftlich an die Kommunalaufsicht gewandt hatte, hält den Veröffentlichungszeitpunkt der Broschüre dennoch für unsensibel. "Man hätte auch bis nach der Wahl warten können", sagt er. Außerdem möchte Nuckel klarstellen, dass die SPD den Bürgermeister nicht angeschwärzt habe, wie suggeriert wurde. "Wir wollten wissen, ob die Veröffentlichung rechtens ist oder ob eine Einflussnahme auf die Wähler vorliegt", sagt Nuckel.

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