Quickborn : Kommt jetzt eine "Regensteuer"?

Teurer Wohnen in der Eulenstadt: Die Politik diskutiert über die Einführung einer Gebühr für die Oberflächenentwässerung.

shz.de von
14. November 2013, 12:00 Uhr

Kommt sie oder kommt sie nicht? Das Thema einer möglichen Gebühr für die Oberflächenentwässerung beschäftigt weiter die Quickborner Politiker. Am Dienstagabend wurde im Ausschuss für kommunale Dienstleistungen diskutiert. Doch ein entsprechender Beschluss zur Einführung der Gebühr konnte nicht gefasst werden, da die CDU noch Diskussionsbedarf sah.

800 000 Euro sind für das Jahr 2014 für die Oberflächenentwässerung vorgesehen. Kosten, die derzeit aus Haushaltsmitteln gedeckt werden. Das soll sich ändern. „Die Einführung einer Gebühr soll diesen Aufwand decken“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Da die Stadt Quickborn mit ihren am Kanalnetz angeschlossenen Straßen und Liegenschaften einen Anteil von zirka 45 Prozent an den gesamten versiegelten und angeschlossenen Flächen besitzt, würde sie auch zukünftig etwa 350 000 Euro beitragen. Die übrigen 450 000 Euro sollen laut Plan auf die am Netz angeschlossenen Anlieger umgelegt werden.

„Das ist eine deutlich gerechtere Lösung“, sagte Grünen-Ratsherr Alfred Haack, Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Dienstleistungen. Denn derzeit würden auch diejenigen, die nicht am Netz angeschlossen sind, indirekt belastet. Mit der Gebühr würden die Kosten hingegen je nach tatsächlich eingeleiteter Menge – also individuell – berechnet, so Haack. „Deswegen fordern wir die Einführung seit Jahren“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Doch während die Grünen die Gebühr mit einem entsprechenden Beschluss einführen und gleichzeitig die Verwaltung mit der entsprechenden Kalkulation beauftragen wollten, sahen SPD, CDU und FDP noch Diskussionsbedarf. „Das Thema ist nicht einfach, denn es bedeutet einen Einschnitt für die Bürger“, sagte CDU-Ratsherr Hauke Meyn. Und weiter: „Wir befinden uns noch in der Diskussionsphase.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke bemängelte, dass die bisher von der Verwaltung vorgelegten Informationen für einen Beschluss nicht ausreichten. Sie sprach im Tageblatt-Gespräch von einer „grundlegenden Entscheidung, für die noch detaillierte Berechnungen notwendig seien. Ergebnis: Das Thema wurde auf die kommende Sitzung am 3. Dezember vertagt.

Einigkeit herrschte unter den Politikern hingegen bei der Frage ab wann eine mögliche Gebühr gelten könnte. „Wenn sie kommt, dann zum 1. Januar 2014“, so Haack. Auch eine rückwirkende Einführung wäre möglich gewesen.

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