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Schulstreit in Bönningstedt : Knüppel zwischen die Beine

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Aggressive E-Mails, fehlende Kooperation: Bönningstedt Bürgermeister Peter Liske redet über den Rugenbergen-Zoff im Interview - und hat eine Lösung des Problems vor Augen.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2013 | 16:00 Uhr

Per Losentscheid wurde Peter Liske (BWG) zum Bürgermeister. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über seine Legitimation und die Schwierigkeit, ohne eigene politische Mehrheit Probleme wie den Streit um die Schule Rugenbergen und mögliche Ausgleichsforderungen des Amts Pinnau aus der Welt zu schaffen.

Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie als Bürgermeister ohne politische Mehrheit?
Peter Liske: Die Arbeit ist schwieriger, anspruchsvoller, aber auch interessanter geworden. Mein Eindruck ist, dass wir weniger Entscheidungen treffen und es länger bis zu einer Einigung dauert. Ich bin aber optimistisch, dass wir wichtige Dinge trotzdem auf den Weg bringen. Dass ich Mehrheitsbeschlüsse umsetzen muss, die nicht meine Zustimmung finden, gehört zu meinen Aufgaben. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Parteien?
Sehr unterschiedlich. Anfangs standen mir einige ablehnend oder sogar feindselig gegenüber. Vor allem mit der CDU und den Grünen war es schwierig. Die Zusammenarbeit ist aber meines Erachtens in den letzten Wochen besser geworden.

Hatten Sie das Gefühl, dass es auch darum ging, Ihnen persönlich Knüppel zwischen die Beine zu werfen?
Ja. Das haben mir einige aggressive E-Mails und Redebeiträge in den politischen Gremien verdeutlicht.

Ist das Verhältnis zu den Grünen auch deshalb problematisch, weil dort einige frühere BWG-Mitglieder aktiv sind?
Das glaube ich nicht. Im Unfrieden haben nur zwei Personen die BWG verlassen. Die stellen ja nicht die Mehrheit der Grünen. Wir haben einfach unterschiedliche politische Vorstellungen – aber das gehört in einer Demokratie dazu.

Fühlen Sie sich als Bürgermeister per Losentscheid ausreichend legitimiert?
Auf jeden Fall. Die Kommunalverfassung sieht nun einmal vor, dass bei Stimmengleichheit gelost wird. Ich frage mich, ob diejenigen, die meine Legitimation in Frage stellen, bei einem Sieg des CDU-Kandidaten Rolf Lammert dieselben Zweifel hätten. Außerdem sollte man berücksichtigen, dass ich bei den Kommunalwahlen das beste Einzelergebnis erzielt hatte.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es nach der Ausamtung über die Zukunft der Schule Rugenbergen. Endet der Streit vor Gericht?

Wir müssen uns einigen. Wenn die Gerichte entscheiden, verlieren alle. Aus meiner Sicht ist eine Entscheidung in den kommenden sechs Monaten zwingend erforderlich. Es wird wohl so sein, dass wir dabei noch einmal Landrat und Schulrat um Mediation bitten müssen. Klar ist, dass es wohl auf einen Schulverband mit Hasloh und Bönningstedt hinausläuft. Geklärt werden muss mit Ellerbek, wer die in den vergangenen Jahren nicht erfolgten Gebäudeinstandhaltungen bezahlt. Es geht also letztendlich nur ums Geld.

Im Amt Pinnau befürchten viele, dass Bönningstedt und Hasloh nicht die Kosten tragen wollen, die durch den Verwaltungswechsel nach Quickborn entstanden sind. Ist das so?
Konkrete Forderungen sind mir nicht bekannt. Bei allen möglichen Ausgleichsforderungen stellt sich zudem die Frage, ob die Ausgaben notwendig waren. Wer Schäden reklamiert, muss nachweisen, dass er etwas getan hat, um diese gering zu halten.

Geht es darum, Bönningstedt und Hasloh möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen?
Ja, aber bisher ist niemand an uns herangetreten. Es ist drei Jahre lang blauäugig davon ausgegangen worden, dass es keine Ausamtung gibt. Dabei haben wir deutlich gesagt, dass wir das Amt Pinnau verlassen wollen. Das wurde ignoriert und es gab keine Bemühungen, Weichen zu stellen und die Kosten zu reduzieren.

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