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Quickborner Tageblatt

21. Oktober 2017 | 12:59 Uhr

Jetzt wird wegen Betrugs ermittelt

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erstellt am 02.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Ellerau/Kiel | Im Fall Thormählen überschlagen sich die Ereignisse: Die Kieler Staatsanwaltschaft hat zwar das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ellerau und derzeit suspendierten Verwaltungschef von Henstedt-Ulzburg wegen Bestechlichkeit und Untreue eingestellt, aber beim Amtsgericht Norderstedt gegen Torsten Thormählen (Foto) einen Strafbefehl wegen Betrugs und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beantragt.

Wie berichtet, stand Thormählen unter Verdacht, gemeinsam mit dem ehemaligen Büroleiter im Ellerauer Rathaus, Klaus Lange, rund 200 000 Euro über die Kommunalbetriebe Ellerau veruntreut zu haben. "Die Ermittlungen haben nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt", so die Staatsanwaltschaft.

Doch Thormählen wird nun vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis Mitte 2011 seine Nebentätigkeit als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau seinen Dienstherren nicht vollumfänglich angezeigt zu haben, um dadurch der Abführungspflicht für die erhaltenen Gelder zu entgehen. Dadurch soll der Beschuldigte bei der Stadt Norderstedt einen Schaden in Höhe von 56 000 Euro und bei der Gemeinde Henstedt-Ulzburg von 13 800 Euro verursacht haben. Mit anderen Worten: Thormählen soll Steuern hinterzogen haben. Die Finanzbehörde ermittelt.

Zudem werde Thormählen zur Last gelegt, Beschäftigte der Kommunalbetriebe Ellerau nicht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger angezeigt und dadurch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile vorenthalten zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt über den Strafbefehlsantrag steht noch aus.

Thormählen ließ durch seinen Kieler Anwalt Professor Dr. Michael Gubitz mitteilen: "Die Ermittlungen haben zweifelsfrei ergeben, dass Herr Thormählen nie bestechlich war und auch den Kommunalbetrieben Ellerau beziehungsweise der Gemeinde Ellerau keinen Vermögensnachteil zugefügt hat. Auch dem in einem gesonderten Verfahren erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung sieht Herr Thormählen gelassen entgegen. Er hat gegenüber dem Finanzamt alle Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt und alle fälligen Steuern gezahlt", so Thormählens Anwalt.

Eckart Urban (SPD), Bürgermeister von Ellerau, wird aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht ganz schlau: "Und was ist mit Lange? Gegen ihn wurde auch ermittelt. Ich lasse das Schreiben von unserem Rechtsanwalt prüfen", sagte Urban gestern.

Urban war es, der den Fall ins Rollen brachte, weil er Unregelmäßigkeiten in den Büchern fand. Den Fall zur Anzeige hatte jedoch der Kommunalpolitiker Hans Bihl (FDP) gebracht - seinerzeit noch anonym. Darauf weist Anwalt Michael Gubitz in seinem Schreiben hin.

Für Thormählen könnte es noch ein böses Nachspiel geben: Dem seit 14 Monaten suspendierten Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg droht die Abwahl. Die FDP will einen Antrag stellen. Nach Informationen dieser Zeitung soll Thormählen derzeit noch jeden Monat etwa 8000 Euro Gehalt beziehen.

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