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Quickborner Tageblatt

22. Oktober 2017 | 01:48 Uhr

Bönningstedt : Jetzt muss gespart werden

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Desolate Finanzlage: Die Lokalpolitiker sollen dem Kreis Rede und Antwort stehen - doch einige Gemeindevertreter sträuben sich.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Mit der schriftlichen Genehmigung des Bönningstedter Haushalts erreichte die Gemeinde auch ein Schreiben der Kommunalaufsicht, das jetzt im Finanzausschuss für kontroverse Diskussionen sorgte. Denn im letzten Absatz heißt es: „Ein Haushaltsgespräch wird dringend empfohlen, dies gerne unter Beteiligung der politischen Ebene sowie des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises.“

Hintergrund dafür ist die desolate Finanzlage, die schon in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hatte, „dass unser Haushalt nur noch zähneknirschend vom Kreis genehmigt wird“, wie der Ausschussvorsitzende Niels Hansen beschrieb. Deshalb sollte das Gremium einen Beschluss herbeiführen: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kommunalaufsicht einen Termin für das Haushaltsgespräch mit den Politikern aus Bönningstedt zu vereinbaren.

Doch dazu kam es nicht. „Was soll das Ziel dieses Gesprächs sein? Welchen Nutzen haben wir davon“, stellte Rolf Lammert (CDU) die „Elefantenrunde“ in Frage. Seit Jahren gebe es eine Liste mit Vorschlägen zu Sparmaßnahmen. „Diese Giftliste diskutieren wir seit Jahren auf und ab – da gibt es nichts Neues zu besprechen“, so Lammert.

Treffen als Disziplinierungsmaßnahme?

Vergebens warb Hansen für die seines Erachtens „vertrauensbildenende Maßnahme“ und wies auf die Vorteile hin, die einzelnen Posten des Haushaltes vor Ort erläutern zu können. „Das ist sinnvoller, als darauf zu warten, dass nach Aktenlage entschieden wird“, sagte Hansen.

Karl-Heinz Franze (SPD) wehrte sich gegen ein Treffen: „Das ist doch eine Disziplinierungsmaßnahme“, so der Politiker. Andreas Heidorn (CDU) schlug schließlich vor, die Sachbearbeiterin der Kommunalaufsicht, Bettina Gerber, zur Sitzung des Finanzausschusses nach Bönningstedt einzuladen. Dem Vorschlag stimmten sowohl Sven Freytag (BWG) als auch Michael Terrey (Bündnis 90/Die Grünen) zu. „Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, müssen wir auch öffentlich darüber reden können“, begründete Terrey.

Auch Heidorn plädierte dafür, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. „Außerdem haben dann nicht nur die Fraktionsvorsitzenden, sondern alle Gemeindeverteter die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen“, so Heidorn weiter. Dem Vorschlag, statt eines Termins im Elmshorner Kreishaus die Sachbearbeiterin nach Bönningstedt einzuladen, folgten die Politiker schließlich einstimmig.

„Das ist nicht die praktizierte Vorgehensweise“, sagt Sachbearbeiterin Gerber auf Anfrage dieser Zeitung. Die Diskussion um Einsparpotenziale, die bisweilen auch recht hitzig seien, gehöre nicht in die Öffentlichkeit. „Wir können ohnehin nur Anregungen geben – wo die Gemeinde tatsächlich einspart, entscheidet sie selbst“, so Gerber. Klar sei indes, dass die Gemeinde sparen und dafür ein Konsens gefunden werden müsse. „Außerdem haben die Kollegen des Gemeindeprüfungsamtes ein großes Erfahrungspotenzial, das genutzt werden kann“, so Gerber.

Streichung der Ausgleichszahlungen

Es gehe nicht darum, etwa freiwillige Leistungen zu streichen, sondern diejenigen Positionen im Haushalt zu finden, für die sich günstigere Lösungen finden ließen. „Das könnten beispielsweise Versicherungen oder Wartungsverträge sein“, so Gerber. Ihrer Erfahrung nach sei es in den vergangenen Jahren für fast jede Gemeinde im Kreis Pinneberg ein Lernprozess gewesen, die Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten zu finden und mögliche neue Einnahmequellen zu erschließen.

Im Schreiben des Kreises werden zwei Sparvorschläge konkret benannt: die freiwilligen Leistungen der Gemeinde an Verein und Verbände, insbesondere aber der Betrag, der zur Sportförderung ausgegeben wird. Für 2013 ist ein Betrag von 121 500 Euro im Haushalt vorgesehen (zum Vergleich: 2012 waren es 101 000 Euro; 2011 waren es 98 700 Euro).

Der zweite Punkt betrifft die von der Gemeinde erhobenen Steuern für Grundstücke und Gewerbe: Sie sind zu niedrig angesetzt. Damit entsprechen sie nicht den Vorgaben des Innenministeriums. Mit anderen Worten: Sollte Bönningstedt diese Hebesätze nicht entsprechend anpassen, um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen, bekäme die Gemeinde möglicherweise keine Ausgleichszahlungen des Landes Schleswig-Holstein.

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