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Finanzausschuss in Quickborn : Haushalt 2016: Fast vier Millionen Euro fehlen

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Eines der Probleme ist, dass die Gewerbesteuer-Prognose deutlich sinkt.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Quickborn | „Die Steuereinnahmen bleiben deutlich hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) im Finanzausschuss am Dienstagabend zu dem finanziellen Problem der Eulenstadt. Statt der geplanten knapp 20,3 Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer sank die Prognose für 2015 auf 16,3 Millionen Euro – ein Defizit von fast vier Millionen Euro.

„Das Defizit für 2016 wurde ein wenig verringert. In den Folgejahren könnte es aber höher ausfallen“, erläuterte Sabine Dornis, Fachbereichsleiterin für Finanzen. Doch auch für 2015 würden sich die Zahlen voraussichtlich noch einmal verschlechtern.

Für Gesprächsstoff sorgte die Verwendung der Rückzahlung eines Wohnungsbaudarlehens. „Ich bin verwundert, dass Geld, das der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales für sozialen Wohnungsbau eingeplant hat, zur Defizitdeckung eingeplant ist. Sie können nicht den Beschluss eines Ausschusses einfach ignorieren“, kritisierte Astrid Huemke, Fraktionsvorsitzende der SPD. Der jeweilige Ausschuss solle befragt werden, um seine eigenen Beschlüsse aufzuheben. „Ich kann Frau Huemke verstehen, kann aber auch den Ansatz der Verwaltung verstehen. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass das Geld in den Haushalt fließen soll“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Hermann Hensel. Da es einmal Mittel des normalen Haushalts waren, sollten diese auch zurückfließen. Ausschussvorsitzender Wolfgang Tröger (SPD) kritisierte, dass die Verwaltung eine Oberflächenentwässerungsgebühr bei den Einnahmen geplant hatte: „Ich bin dafür, Zahlen realistisch einzupreisen. Noch gibt es keinen politischen Beschluss.“ Diesen soll es laut Hensel aber bald geben: „Wir werden im kommenden Monat einen Beschluss fassen.“

Der CDU-Mann beantragte, die Beschlüsse der Ausschüsse in die Planung einfließen zu lassen. „Auch wenn es zu einem höheren Defizit führt“, betonte Hensel. „Wir kommen in einen Zielkonflikt“, sagte Köppl. Es sei kritisiert worden, dass kein ausgeglichener Haushalt präsentieren werden könne. Nun sollten alle Beschlüsse einfließen, „auch wenn es dann katastrophal ist“. Laut Köppl soll noch im Dezember der dritte Entwurf vorliegen.

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