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Quickborn : Haushalt 2016: Die CDU-Fraktion blockiert Beratung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Finanzausschuss vertagt die Besprechung der Konsolidierungsliste. Die SPD sieht die Mehrheitspartei in der Pflicht.

Quickborn | Wolfgang Tröger (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, platze in der Sitzung am Dienstagabend der Kragen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Mehrheitsfraktion sich einer Beratung verweigert.“ Gemeint waren damit die Beratungen über die Konsolidierungsliste für den Haushalt 2016, die in den Ausschüssen in den vergangen Wochen immer wieder vertagt wurden. Auf der Liste wird unteranderem die Anhebung der Kita-Gebühren und eine Erhöhung des Preises des Mittagessens in den Schulen vorgeschlagen. Auch in der Sitzung am Dienstag sagte Niko Mitroulis, Fraktionsmitglied der CDU: „Beraten ja. Beschließen nein.“

Damit folgte er der Linie, die seine Partei bereits in den anderen Sitzung verfolgt hatte. Auch dort meldeten sie internen Beratungsbedarf an und stimmten für die Vertagung des Punktes. Den Grund für die Zurückhaltung erklärte Mitroulis auf Nachfrage damit, dass die Partei davon ausgehe, dass sich das Szenario, das im Haushalt gezeichnet wurde, noch verbessern werde. „Und das beeinflusst die Beratungen“, sagte der Christdemokrat. „Ich kann mir vorstellen, dass es dabei um gewisse Quartalsberichte von gewissen Unternehmen geht“, sagte Bürgermeister Thomas Köppl (CDU), und betonte, dass der Ausschuss auch ohne die Stimmen der CDU-Fraktion zu einem Beschluss kommen könnte. Astrid Huemke (SPD) hielt dagegen: „Ich sehe da die Mehrheitspartei in der Pflicht, sich zu positionieren.“

Anschließend appellierte sie an die Fraktionen, Stellung zu beziehen: „Setzt euch damit auseinander, wir müssen Prioritäten setzen. Wir machen das für die Stadt und die Bürger, nicht nur für uns allein.“ Die Vertagung des Haushaltsbeschlusses würde dazu führen, dass der Haushalt frühstens im Januar beraten werden könne. „Das kann auch die beschlossenen Zuweisungen für die Vereine verzögern“, sagte Huemke. Diese wurden unlängst unter anderem im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales, beraten.

Nach bisheriger Planung hat Quickborn ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund zwei Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Ausgaben für Pflichtausgaben höher sind als die zu erwartenden Einnahmen. „An die richtig großen Brocken kommen wir nicht ran. Da kann man hoffen, dass sich bei einer großen Firma noch etwas ändert, oder man berät schon einmal darüber“, sagte Bürgermeister Köppl. Richtig ernsthaft habe noch keiner gesagt, an welche Positionen er heran gehen wolle. „Die Vorlage sagt ganz klar aus: Entweder müssen wir unheimlich einsparen oder aber vom Land aus die Steuern auf das vorgegebene Level anheben“, sagte Ausschussvorsitzender Tröger. Die weitere Beratung wurde vertagt.

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erstellt am 19.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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