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Quickborner Tageblatt

19. August 2017 | 14:57 Uhr

Fraktionen streiten über Finanzen

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

SPD, CDU und FDP werfen einander vor, die Lage der Stadt Quickborn falsch zu bewerten / Bürgermeister beklagt sich über Politik

Steht Quickborn finanziell gut oder schlecht da? SPD, CDU und FDP streiten sich.

Der sozialdemokratische Ratsherr Jürgen Asmussen hat gestern Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) per Mitteilung eine beschönigende Darstellung vorgeworfen. CDU-Pressesprecher Bernd Weiher wiederum hielt der FDP-Bürgermeisterkandidatin Annabell Krämer vor, das finanzielle Hauptproblem der Stadt − den Verlust von jährlich 2,5 Millionen Euro durch den kommunalen Finanzausgleich − herunterzuspielen. Sie dagegen mahnte, dass sich die Stadt aus der Abhängigkeit von einzelnen Gewerbesteuerzahlern befreien müsse. Köppl zweifelte Asmussens Politikverständnis an.

Von vorn: Asmussen störte sich daran, dass Köppl jüngst mehrfach auf den ausgeglichenen Haushalt 2016 hingewiesen hatte. Mit diesem Satz deute der Bürgermeister eine Entspannung an, für die es keine Grundlage gebe. Wie berichtet, erwartet die Stadt ab 2017 ein jährliches Defizit von vier Millionen Euro.

Asmussen kritisierte zudem: „Richtig falsch ist die politische Bewertung des Bürgermeisters, es sei richtig gewesen, neue Steuerschätzungen abzuwarten.“ Wie berichtet, erhöhte die Stadt im Januar ihre Erwartung der Gewerbesteuereinnahmen von 18 auf 20,3 Millionen Euro.

Asmussen: Das allein habe den Haushalt nicht ins Plus gehoben. Stattdessen musste die für 2016 geplante Sanierung des Schulzentrums Süd aufgeschoben werden. „Diese Verschiebung führt zu einer erheblichen Vergrößerung des erwarteten Defizits in den Folgejahren“, führte er aus. Nicht zuletzt beklagt er: Es „war keine bürgermeisterliche Aktivität zu erkennen, die Diskussion des unerträglich steigenden Defizits tatsächlich herbeizuführen.“

Köppl entgegnete: „Wenn ein Politiker sagt, er muss von mir angeschoben werden, dann ist das Politikverständnis falsch.“ Zudem hatte die Verwaltung dem Finanzausschuss Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Köppl beklagte, dass die Politiker darüber nicht entscheiden wollten. Einsparungen ließen sich aber nur mit einem Vorlauf erreichen. Steuern dagegen könnten auch kurzfristig erhöht werden. Daher sei es sinnvoll, auf die Steuerschätzung im November zu warten. Das Defizit werde sich erheblich reduzieren.

Weiher beklagte, dass Krämer aus einem Konsens der Politik ausschere. Sämtliche Fraktionen wollten sich über ihre Landtagsabgeordneten gegen ein Ausbluten der Stadt durch den Finanzausgleich wehren. Krämer dagegen habe verkündet, „das Problem sei nicht mitentscheidend“. Sie betonte gestern, dass sie das Thema sehr ernst nehme. Es zeige aber auch: Das Land halte Quickborn für ertragsreich. Umso eklatanter seien die Defizite.

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erstellt am 23.Mär.2016 | 16:00 Uhr

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