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Quickborner Tageblatt

21. Oktober 2017 | 05:13 Uhr

FDP beendet Schmusekurs

vom

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Quickborn | Die Quickborner FDP geht auf Distanz zur CDU: "Koalitionen gibt es nicht mehr. Alle können auf uns zukommen. Wir sind für alle Gespräche offen", sagte Annabell Krämer (FDP) noch am Wahlabend während einer öffentlichen Diskussionsrunde. Mit ihren Worten düpierte sie den jahrelangen Koalitionspartner. Krämer wird künftig die FDP-Fraktion führen. Den Posten übernimmt sie von Christa Hecht, die bisher einen "Schmusekurs" mit der Quickborner CDU gefahren war. Auch SPD und Grüne kündigten an, künftig Mehrheitsfindungen ausschließlich von Themen und Sachfragen abhängig zu machen.

Auch der neu gewählte Pinneberger Kreistag steht vor großen Herausforderungen. Die Wähler haben dafür gesorgt, dass sich die Parteien mehr untereinander Verständigen müssen als bisher. Es gibt ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Verteilung: Die CDU erhält 20 Sitze, die SPD 15 Sitze, die Grünen acht Sitze und die FDP drei Sitze. Außerdem erhalten Linke, KWGP und Piraten je einen Sitz. Erstes "Opfer" der ausgeglichenen Machtverhältnisse im Kreistag könnte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) werden. Zwar haben die Christdemokraten als größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht, doch das bedeutet noch lange nicht, dass Tiemann auch wiedergewählt wird. Von anderen Parteien gibt es durchaus Kritik am Kreispräsidenten, sie stehen wohl nicht hinter Tiemann.

Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik, sagte Stegner gestern. Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur Dramatisierung und Boulevar disierung. In manchen Regionen des Landes würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb Ausdruck von Demokratie.

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und CDU-Landesgeschäftsführer Sven Müller kritisierten eine zu geringe Wertschätzung politischen Engagements und einen problematischen Umgang mit Politikern. Zudem seien die Schulen gefordert, die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu vermitteln - im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung. "Das sind die richtigen Wege, dass man Demokratie lernt und Demokratie lebt in der Schule", sagte Wende. Die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als "ernsthaftes Problem für die Demokratie in unserem Land". Seiten 3, 9, 10, 11

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