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Quickborn : Es wird keinen „Kita-Taler“ geben

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Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Jugend-Ausschuss: CDU und FDP lehnen Antrag der Sozialdemokraten ab.

von
erstellt am 27.Nov.2014 | 10:00 Uhr

Quickborn | Es wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für Quickborner Eltern gewesen. Doch CDU und FDP lehnten den Antrag der Sozialdemokraten am Dienstagabend im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales ab, in Quickborn einen „Kita-Taler“ für Eltern einzuführen. Mit vier zu drei Stimmen wurden SPD und die Grünen überstimmt.

Das steckt hinter dem blumigen Terminus: Der „Kita-Taler“ umfasst einen monatlichen Zuschuss zu den jeweiligen Betreuungsgebühren. Er soll allerdings nur die Eltern entlasten, die bislang den vollen Gebührensatz zahlen. Viele von ihnen haben zwei und mehr Kinder und werden finanziell stark belastet. Für die Familien und Erziehungsberechtigten, die schon jetzt Zuschüsse bekommen, würde sich nichts ändern. Die Eltern müssten jedes Jahr den Antrag auf Rückvergütung um zehn Prozent selbst stellen. Knapp 500 Eltern kämen in den Genuss des „Kita-Talers“.

In Absprache mit den Grünen schlägt die SPD eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro vor. Um das Projekt zu realisieren, müssten für dieses Jahr 20.000 Euro eingestellt werden und für 2016 die Summe von etwa 150.000 Euro. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, um den Familien eine soziale Entlastung anzubieten“, sagte Astrid Huemke (SPD) im Ausschuss. Es gebe viele Neubürger. „Wir wollen als Stadt Anreize geben für Kitas“, so die Ratsfrau. „Wir sind die ganzen Jahre schon gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu“, sagte Marion Nagelfeld (Die Grünen).

Kostenfreie Kitas seien wünschenswert, sagte Bernd Weiher (CDU). Er wies jedoch auf das strukturelle Defizit der Stadt hin. Es liegt für 2015 und die Folgejahre bei 760.000 Euro. Darauf kämen dann, so Weiher, noch einmal 150.000 Euro. Dafür müssten Kredite aufgenommen werden. „Die Zinsen dafür zahlen dann die Kinder, die heute in die Kitas gehen“, sagte Weiher. Außerdem erinnerte er daran, dass 85 Prozent der Personalkosten von Quickborn zu tragen sind. Einschließlich der städtischen Kita bezuschusst die Stadt die Einrichtungen mit über vier Millionen Euro.

Auch Annabell Krämer (FDP), Vorsitzende des Ausschusses, erklärte, dass die FDP dem Antrag nicht folgen könnte und gab zu bedenken: „Die prozentuale Belastung der Eltern ist gesunken. Die Erhöhung der Kita-Gebühren liegt jedes Jahr unterhalb der tatsächlich gestiegenen Kosten.“

Auf die klamme Kasse der Stadt ging sie auch ein. Noch 2023 werde die Verschuldung der Stadt bei 54 Millionen Euro liegen. „Es ist nicht sozial, künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen, der nicht abtragbar ist“, so Krämer.

Die Argumente seien nicht falsch, erwiderte Huemke, aber dann müsste man sie auch bringen, wenn es um den Ellerauer Bahnübergang und die Gronauquerung geht und nicht nur im Kita-Bereich. „Ich will dafür das Bewusstsein schärfen“, betonte Huemke.

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