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Quickborner Tageblatt

22. Oktober 2017 | 14:57 Uhr

„Es ist eine Art Zwangsheirat“

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Trägerschaft Gemeinderat stimmt für öffentlich-rechtlichen Vertrag

Die vergangenen Jahre und Monate wurde viel diskutiert, gestritten und nach Lösungen gesucht. Jetzt scheint die Zukunft der Schule Rugenbergen in Bönningstedt gesichert zu sein. Die Regelung der Trägerschaft der Gemeinschaftsschule Rugenbergen läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Bis dahin soll ein neuer Schulzweckverband zwischen den Gemeinden Ellerbek, Bönningstedt und Hasloh gegründet werden.

Wie berichtet, fand zur Regelung der Streitigkeiten ein Gespräch mit den drei Gemeinden, Schulrätin Adelia Schuldt und Landrat Oliver Scholz statt. Dort konnte sowohl für die Trägerschaft der Gemeinschaftsschule als auch für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit dem Amt Pinnau eine Lösung gefunden werden. Es soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den drei Gemeinden und dem Amt erstellt werden.

Die Fronten schienen verhärtet und keine Gemeinde wollte nachgeben. „Wir haben uns gegenseitig blockiert und sind zu nichts gekommen“, sagte Ellerbeks Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP, Foto). Jetzt sind sie sich jedoch einig: Nachdem die Gemeindevertreter aus Hasloh und Bönningstedt bereits dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt haben, zieht nun auch Ellerbek nach. Jedoch nicht ganz freiwillig. „Ich bin gegen diesen Verband mit Hasloh und Bönningstedt. Den Gemeinden können wir nicht mehr vertrauen“, sagte Reiner Stoldt (FDP).

Auch Martin Berg (CDU) betonte, dass die Vertrauensbasis gestört ist: „Wir stimmen mit sehr großen Bauchschmerzen dennoch für den Vertrag. Es geht immerhin um die Zukunft der Schule.“ Er warf Hasloh und Bönningstedt vor, sehr unzuverlässig zu sein. Froh seien sie alle nicht, denn schwierig werde die Zusammenarbeit auch weiterhin. „Es ist im Prinzip eine Art Zwangsheirat, die wir eingehen. Eine Alternative gibt es schließlich nicht für uns“, sagte Stefan Hinners (CDU). Eine Alternative gibt es laut Hildebrand tatsächlich nicht. „Wenn wir dem nicht zustimmen, wird eine Zwangsmitgliedschaft festgelegt“, erklärte der Bürgermeister. Er könne diese Lösung nur empfehlen. Mit einer Gegenstimme und 14   Ja-Stimmen wurde dem Vertrag zugestimmt.

Auch in Zukunft soll es einen Schulbeirat geben, in dem alle Trägergemeinden mit jeweils fünf Vertretern, plus Bürgermeister, repräsentiert sind. „Entscheidungen müssen mit einer dreiviertel Mehrheit getroffen werden“, erklärte Hans Kröger (SPD), der Vorsitzender des aktuellen Beirates ist.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag beinhaltet unter anderem die Regelung der Trägerschaft der Gemeinschaftsschule Rugenbergen. Dabei werden unter anderem die Richtlinien für einen neuen Schulzweckverband festgelegt. Die Verwaltung des Verbandes wird das Amt Pinnau übernehmen.

Auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung wird in dem Vertrag geregelt. Die Gemeinde Hasloh muss für die Amtsumlage in den Jahren 2009 bis 2012 einen Betrag von etwa 34  000 Euro zahlen. Bönningstedt dagegen muss knapp 62  000 Euro an das Amt bezahlen. Künftige Investitionen in die Gemeinschaftsschule sollen nun nicht mehr nach der Finanzkraft der Gemeinden berechnet werden, sondern nach den Schülerzahlen. „Das schafft Fairness“, so Hildebrand.

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