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1,4 Mio. Euro Fehlbetrag : Emotionale Debatte um den Haushalt

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Hasloh hat einen Fehlbetrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der Entwurfsplan ist trotzdem verabschiedet worden.

Quickborn | Bereits zum dritten Mal stand der Entwurfsstatus des Haushaltsplanes 2017 von Hasloh auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Gründe für eine rege Diskussion gab es genügend. Schließlich hat sich der Haushalt im Vergleich zum Ergebnisplan 2016 um 757.200 Euro auf ein Minus von insgesamt 1,4 Millionen Euro verschlechtert. Nur knapp wurde der Beschlussvorlage mit neun Ja- und sechs Nein-Stimmen befürwortet.

Gunnar Schacht (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, betonte, dass es enorm wichtig für die Gemeinde sei, den Entwurfsplan so, wie er nun ist, zu verabschieden. „Wir haben eine ganze Reihe an Investitionen, die für den Fehlbetrag verantwortlich sind. Allerdings werden sie sich in den Folgejahren bezahlt machen“, erklärte Schacht. Damit meinte er vor allem die Sanierung der Peter-Lunding-Schule sowie die Neue Mitte in Hasloh.

Trotz geplanter Kreditaufnahme im Jahr 2017 verschlechtert sich im Vergleich zum Finanzplan 2016 auch der Fehlbetrag der liquiden Mittel von 841.000 Euro auf zwei Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Gemeinde weiterhin auf Kassenkredite zur Deckung der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und zur Tilgung der Investitionskredite zurückgreifen muss.

Schacht argumentierte, dass besonders die Gewerbesteuer für einen Einbruch sorgt: „Die Anzahl der Gewerbebetriebe ist zwar deutlich gestiegen, aber es zahlen kaum noch welche Gewerbesteuer, da die Unternehmen zu klein sind“, sagte Schacht. 2013 lag die Zahl der Betriebe noch bei 313, heute sind es 341 „aber nur 70 zahlen Gewerbesteuer“. Alle Ausschüsse haben sich laut Schacht intensiv mit dem Entwurfsstatus 2017 beschäftigt. „Wir haben keine Idee mehr, was da noch rauszuholen ist. Gemeinsam müssen wir da nun durch und dem Plan zustimmen“, sagte der Sozialdemokrat abschließend.

CDU und FDP sind dagegen

Die SPD-Fraktion votierte einstimmig für den Entwurf, dagegen stimmten sowohl die CDU, als auch die FDP. „Wir können so nicht weitermachen und ständig mit einer so hohen Miese in die Jahre starten. Wo ist unsere Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder?“, warf Thomas Krohn (CDU) ein. Zu viele Unsicherheiten gab es auch für Petra Stapelfeld (FDP): „Viele Sachen wie unter anderem der zweite Bauabschnitt sind nicht kalkulierbar.“

Schacht betonte jedoch, dass die Gemeinde keinen sonderlich großen Spielraum habe. Hans-Joachim Weidtmann (SPD) konnte die Entscheidung der CDU und FDP in keiner Weise nachvollziehen. „Wenn sie alle gegen den Haushalt stimmen, dann werden auch alle Projekte, die angestoßen wurden, gestoppt. Das kann doch nicht wirklich ihr Anliegen sein“, sagte er an die Mitglieder der CDU und FDP gerichtet und zeigte sich dabei sehr verärgert. Die Fraktionen würden sich einfach „rausschleichen, ohne Verbessungerungsvorschläge“ zu haben.

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erstellt am 14.Dez.2016 | 12:15 Uhr

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