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Bönningstedt : Ein Käufer für die Bürgerstuben steht parat

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Bönningstedter Gemeinderat beschließt Verkauf ohne Ausschreibung

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Nur wenige Eingeweihte wussten offenbar, was sich hinter Tagesordnungspunkt 16 der jüngsten Sitzung der Bönningstedter Gemeindevertreter verbarg: Zum Stichwort „Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung einer Immobilie“ im nicht-öffentlichen Teil waren keine Beschlussvorlagen hinterlegt.

Dann soll alles ganz schnell gegangen sein. Kurz vor 23 Uhr habe die Mehrheit der Politiker den Verkauf der Bürgerstuben beschlossen. Ohne Ausschreibung und ohne Auflagen soll der Verkauf nun vonstatten gehen. Das bestätigte Rolf Lammert, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Während Bürgermeister Peter Liske (BWG) auch auf mehrfache Nachfrage nicht bereit war, das Ergebnis der nicht-öffentlichen Beratungen bekannt zu geben, hat Lammert damit kein Problem: „Wir dürfen das Bürgerhaus jetzt freihändig verkaufen“, sagt er. Die Begehung des Gebäudes durch einen vereidigten Sachverständigen habe bereits stattgefunden, das Ergebnis der Wertschätzung stehe jedoch noch aus, so Lammert weiter.

Auch die Gerüchte, dass es bereits einen Käufer gebe – ein Geschäftsmann aus Quickborn – bestätigte Lammert im Gespräch mit dieser Zeitung. Ebenfalls im Gespräch ist ein Betreiber: Verwandte eines Hasloher Gastronomen wollten das Restaurant schon bald wieder zum Leben erwecken, war aus der Nachbargemeinde zu erfahren.

Was sich zunächst nach einer guten Nachricht anhört, ist der Grünen-Fraktion jedoch ein Dorn im Auge: „Wir haben einen Eilantrag auf Aufhebung des Beschlusses bei der Kommunalaufsicht gestellt“, gab Resy de Ruijsscher in einer Pressemitteilung bekannt.

Nicht der Verkauf an sich werde beanstandet, sondern die Art und Weise, wie der Beschluss zustande gekommen sei. Noch wenige Wochen zuvor habe zudem Fraktionskollegin Anja Ebens dem Arbeitskreis „Bürgerstuben“ vorgeschlagen, die erforderliche europaweite Ausschreibung von der Stadt Hamburg als Dienstleistung durchführen zu lassen und entsprechende Adressen zur Verfügung gestellt. Ohne nennenswerte Resonanz. „Das war wohl nicht gewollt“, resümmierte de Ruijsscher.

Dabei stand bei dem Verkauf für die Gemeinde bislang im Vordergrund, dass der Sportlertrakt des SV Rugenbergen mit Umkleiden und Duschen nicht nur erhalten bleibt, sondern auch saniert wird. Sobald jedoch der Verkauf einer Immobilie an derartige Bedingungen geknüpft ist, muss zwangsläufig eine Ausschreibung erfolgen. „Weder die Verwaltung noch Externe waren in der Lage, diese Ausschreibung vorzunehmen“, sagt Lammert. Warum, wisse er auch nicht. Um das Gebäude schnellstmöglich zu verkaufen, sei jetzt der Weg des Verkaufs ohne Auflagen gewählt worden. Auf der Strecke bleibe dabei allerdings die Sicherheit, dass der potenzielle Käufer den Sportlertrakt beibehält oder sogar saniert. „Wir haben da keinerlei Handhabe“, gibt Lammert zu. Die Entscheidung über den Eilantrag zur Aufhebung des Beschlusses soll nach Auskunft des Kreissprechers Marc Trampe Anfang nächster Woche fallen.

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