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Ruf nach Sonderkondition : Die Verwaltung soll mit Stadtwerken günstigere Energiepreise für öffentliche Gebäude aushandeln

vom
Aus der Redaktion des Quickborner Tageblatts

Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen beauftragte die Verwaltung dazu am Dienstag einstimmig und reagiert damit auf eine Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) am Energiemanagement der Stadt.

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erstellt am 08.Dez.2016 | 14:00 Uhr

Quickborn | Die Stadt Quickborn will mit den eigenen Stadtwerken einen günstigeren Preis für die Energieversorgung ihrer Gebäude aushandeln. Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen beauftragte die Verwaltung dazu am Dienstag einstimmig. Er reagierte damit auf eine Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) am Energiemanagement der Stadt.

Nach Auskunft von Helge Maurer (Foto), dem Leiter des Rathausfachbereichs Liegenschaften, gehören der Stadt etwa 70 Gebäude; dazu zählen die öffentlichen Schulen, die Kita Zauberbaum, das Rathaus und die Obdachlosenunterkünfte. Zudem betreibt sie etliche Straßenlaternen, Ampeln und Pumpstationen. Pro Jahr zahlt sie für Wasser, Strom, Öl, Gas und Fernwärme etwa 1,3 Millionen Euro an die Stadtwerke. Der LRH bemängelte aber eine uneinheitliche Preisgestaltung, berichtete der Ausschussvorsitzende Alfred Haack (Grüne). Die Prüfer forderten daher eine Ausschreibung der Leistungen, von der die Stadt aber Abstand nehmen will. Den Grund erläuterte Maurer unserer Zeitung: Wenn die Stadt den Anbieter wechselte, verlören die Stadtwerke Einnahmen von 1,3 Millionen Euro. „Es kann nicht sein, dass wir als Großkunde die Stadtwerke schwächen“, zitierte er während der Sitzung aus der städtischen Stellungnahme zum Prüferbericht. Zudem würden dann die Preise für die Privatkunden steigen.

Haack gab allerdings zu bedenken: „Wenn wir den Strom günstiger beziehen, haben die Stadtwerke eine niedrigere Gewinnerwartung und schütten auch weniger Gewinn an uns aus.“ Die 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt habe in den vergangenen Jahren etwa 80 Prozent ihres Gewinns an die Kommune abgeführt. Die übrigen 20 Prozent seien in die Rücklage des Unternehmens geflossen. In ihrem Wirtschaftsplan für 2016 rechnete das Unternehmen mit einem Gewinn in Höhe von 1,061 Millionen Euro.

Thomas Köppl (CDU), Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, begrüßt den Beschluss trotzdem. „Mir ist es lieber, günstige Preise zu bekommen, als mehr Gewinn zu versteuern“, sagte er gestern. Allerdings müssten die neuen Preise auf einem marktgerechten Niveau bleiben. Dumping-Preise könnte das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung werten, da die Stadt bei einer niedrigeren Gewinnausschüttung auch weniger Steuern zu zahlen hätte. Es drohe dann eine Steuernachzahlung. Zudem wäre solch eine Preiskalkulation dem Bürger gegenüber unfair. Ein Gesprächstermin mit den Stadtwerken sei bereits vereinbart.

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